Die Geburt des Transferkontos

Die Rede mit dem größten Nachhall: Josef Prölls (folgenlose) Reformansage.

Die Rede, die den größten medialen Nachhall hatte, war jene von ÖVP-Chef Josef Pröll im Jahre 2009. Noch tagelang berichteten die Medien über diese offiziell „Rede des Finanzministers“ genannte Ansprache, die im Ministerium stattfand und der auch dessen Mitarbeiter lauschten. Vor allem über das von Pröll vorgeschlagene Transferkonto – darauf sollten alle staatlichen Beihilfen von der Familien- bis zur Fahrtenbeihilfe gesammelt werden –, das später zur Transparenzdatenbank ausgeweitetet wurde. Bis heute ist diese allerdings nicht umgesetzt.

Zudem hatte sich Pröll ein „Konklave“ der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zur Verwaltungsreform „bis weißer Rauch aufsteigt“ gewünscht. Der Wunsch blieb unerfüllt. Auch der „Einheitsbeamte“ für Bund, Länder und Gemeinden mit gleicher Entlohnung wurde nicht geschaffen. Und auch die Hacklerpension, die Pröll vor dem Jahre 2013 abgeschafft wissen wollte, gibt es immer noch.

Immerhin: Die von Pröll forcierte Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand ist mehr oder weniger in Umsetzung. Der von ihm in Aussicht gestellte Ausbau der Ganztagsschulen fand und findet statt. Nur „Financial Education“ auf dem Lehrplan der Schulen gibt es noch immer nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2014)

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