Da war noch Hoffnung: auf Platz eins, eine Steuersenkung und neue Jobs.
2013 hielt Michael Spindelegger seine zweite Rede zur Lage der Nation in der Hofburg. In Erinnerung blieb vor allem, dass sein Vorredner Sebastian Kurz nachher in den Medien besser wegkam. Und dass der ÖVP-Chef schon damals die Wirtschaft entfesseln wollte – ohne es explizit so zu nennen (das sollte erst später im Wahlkampf folgen).
„2013 wird das Jahr der ÖVP. Ich spüre es, dass die ÖVP im Herbst die Nummer eins wird und ich Bundeskanzler werde“, sagte Spindelegger. Daraus wurde nichts. Und damit auch nichts aus den 420.000 Arbeitsplätzen, die er als Kanzler schaffen wollte. Der Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind lässt ebenso noch auf sich warten. Spindelegger hatte zudem versprochen, dass es keine neuen Schulden geben und die Steuern reduziert würden. Versprechen gebrochen.
Allerdings hielt Spindelegger auch Wort: Die „Faymann-Steuern“, die er verhindern wollte, hat er verhindert. Auch sechs Wochen Mindesturlaub („Harakiri mit Anlauf“) gibt es nicht. Ebenso wenig wie eine Gesamtschule. Für die Pflege der Großeltern können entgegen den Forderungen des ÖGB weiterhin Pflegerinnen aus der Slowakei engagiert werden. Und auch sein abschließendes Versprechen hat er – vorerst – eingehalten: „Ihr werdet mich noch lange haben!“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2014)