Das 1995 beschlossene Papier der Volkspartei soll bis 2015 erneuert werden. Zuständig dafür ist Generalsekretär Blümel. Bis zur EU-Wahl tourt er durch die Länder. Auch Nicht-Parteimitglieder sollen mitreden.
Wien. Die SPÖ startete das Projekt „Österreich 2020“ (siehe Bericht auf Seite 7), die Volkspartei legte mit der Initiative „Österreich 2025“ nach. Und auch jetzt wird – ebenso wie beim Koalitionspartner – ein „Erweiterungsprozess“ beim Parteiprogramm angekündigt. Parallelen will der Generalsekretär der ÖVP, Gernot Blümel, trotzdem keine ziehen: „Dort arbeitet Karl Blecha am Programm“, meint er. Was er zwar nicht sagt, aber wohl meint: Während in der SPÖ der Pensionistenvertreter an der Reform arbeitet, sorgt er selbst für frischen Wind.
Blümel will aber seiner Linie – und damit jener der ÖVP – treu bleiben: „Konservativ liegt voll im Trend“, war eine seiner ersten Aussagen als Generalsekretär. Dieser Trend werde sich auch im Programm wiederfinden, sagt er zur „Presse“. Möglichst viele Menschen, auch wenn sie nicht Parteimitglied sind, sollen am neuen Programm mitarbeiten dürfen: Dazu tourt Blümel bis zur Europawahl am 25. Mai durch die Bundesländer. Dort sollen auch Personen nominiert werden, die bei der „Konzeptionsphase“ mitmachen dürfen. Im Herbst soll es dazu auch eine Onlineplattform geben.
Bis 2015 soll die Überarbeitung abgeschlossen sein. Beim Parteitag könnten die Mitglieder über das neue Programm abstimmen – Details will Blümel allerdings erst in den nächsten Wochen verraten.
„Populismus wird stärker“
Das überarbeitete Programm ist wohl auch eine inoffizielle Kampfansage an die Neos. Wie groß die pinkfarbene Konkurrenz für die Volkspartei tatsächlich ist, wird sich bei der EU-Wahl zeigen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger präsentierte dazu am Freitag nach dem Parteivorstand offiziell seine Kandidatenliste. „Wir spüren, dass Populismus und extremer Nationalismus stärker werden“, meinte Spitzenkandidat Othmar Karas. Daher wolle er „diese Richtungswahl gewinnen“. Auf Platz zwei der ÖVP-Liste kandidiert die Kärntnerin Elisabeth Köstinger (Bauernbund), dahinter der Oberösterreicher Paul Rübig (Wirtschaftsbund). Alle drei sind bereits im EU-Parlament.
Neu ins Europaparlament einziehen könnte die Salzburgerin Claudia Schmidt (ÖAAB) auf Listenplatz vier. Um seine Wiederwahl zittern muss Seniorenbund-Kandidat Heinz Becker auf Platz fünf. Und kaum Chancen werden der Steirerin Beatrix Karl auf Listenplatz sechs eingeräumt. Dementsprechend geknickt wirkte die ehemalige Justizministerin bei der Pressekonferenz.
Vorzugsstimmen-Wahlkampf
Der Seniorenbund hat bereits angekündigt, um die Wiederwahl Beckers zu kämpfen. Es werde einen „umfangreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampf“ für ihn geben, kündigte Obmann Andreas Khol an. Auf Nummer sicher geht auch der Bauernbund, was die Absicherung der Listenzweiten Elisabeth Köstinger angeht: Auch für sie ist eine Vorzugsstimmenkampagne geplant. Unterstützt wird sie auch von den steirischen Jungbauern: Die verteilten vor der Parteizentrale Äpfel mit „Elli Köstinger“-Aufdruck.
„Wiener Konvent“ für die EU?
Verteilt wurde am Donnerstag auch das Programm für die EU-Wahl: Vorgeschlagen wird eine Reihe von Anpassungen, ohne einen radikalen Kurswechsel zu fordern. Für die Weiterentwicklung der EU soll es einen „Wiener Konvent“ geben. Es wird vor allem die „Überreglementierung“ kritisiert. Dafür fordert die ÖVP europaweite Volksabstimmungen. Außerdem im Programm: „Wir wollen, dass kein Steuergeld mehr zur Rettung von Banken verwendet werden muss.“ (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2014)
