Kärnten braucht den Zukunftsfonds angeblich für die Anadi Bank – doch dieses Argument geht ins Leere.
Wien. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) verlangt, dass Kärnten die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds zur Hypo-Abwicklung beisteuert. Notfalls will er sogar ein Gesetz initiieren. Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), sagte am Freitag, er sei über die Hypo-Entscheidung „unheimlich erleichtert“. Kaiser kündigte auch einen „Beitrag“ Kärntens an, in welcher Höhe ließ er aber offen.
Doch so einfach will die Klagenfurter Landesregierung die Mittel aus dem Zukunftsfonds nicht hergeben, da das Land noch bis 2017 mit 680 Millionen Euro für die Austrian Anadi Bank, die frühere Hypo Österreich, haftet. Und für die Besicherung dieser Haftung diene der Zukunftsfonds, lautet die Begründung von Kaiser. Doch dieses Argument geht ins Leere. Denn Martin Czurda, Chef der Anadi Bank, hat zuletzt erklärt, dass man wegen der Haftungen ganz entspannt sein kann. Das Ausfallsrisiko sei gering.
Selbst wenn bis 2017 Haftungen schlagend werden, kann Kärnten mit dem Bund eine Lösung finden, heißt es in Wiener Regierungskreisen. Neben Kärnten sollen auch andere Gruppen für die Hypo mitzahlen:
•Nachrangige Anleihen: Spindelegger will die Halter von nachrangigem Kapital und Partizipationskapital für die Hypo-Lösung zur Kasse bitten. Partizipationskapital ist aber kaum noch vorhanden. Betroffen sind hier die Grazer Wechselseitige Versicherung (mit zehn Millionen Euro) und das Land Kärnten.
Dagegen gibt es noch 1,9 Milliarden Euro an nachrangigem Kapital, davon eine Milliarde Euro mit Bundesgarantie und 900 Millionen Euro mit Landesgarantie.
Nachrangige Anleihen sind Schuldverschreibungen, für die Banken und Firmen mit ihrem Vermögen einstehen. Bei diesen Anleihen verzichten die Inhaber darauf, als bevorzugte Gläubiger behandelt zu werden, denn im Insolvenzfall werden erstrangige Gläubiger zuerst aus der Liquidationsmasse bedient. Doch auch Inhaber von nachrangigen Hypo-Anleihen verlieren nur dann ihr Geld, wenn die Bank in die Insolvenz schlittert. Das ist zumindest bis 2017 ausgeschlossen, weil die Regierung am Freitag zugesagt hat, dass alle erstrangigen Anleiheninhaber mit einer Garantie des Landes Kärnten bedient werden. 2017 laufen auch die nachrangigen Hypo-Anleihen mit einer Landesgarantie aus. Daher kann Spindelegger auf diese 900 Millionen Euro nicht zugreifen.
Geht die Hypo nach 2017 in Konkurs?
Die Hypo-Anleihen mit einer Bundesgarantie haben eine Laufzeit bis 2022. Selbst wenn der Bund die Hypo später in Konkurs schickt, bekommen auch die Inhaber dieser Anleihen ihr Geld zurück. Denn „Garantien des Bundes werden selbstverständlich bedient“, wie Nationalbank-Chef Ewald Nowotny am Freitag versicherte.
•BayernLB: Spindelegger braucht für die Hypo-Lösung auch die Zustimmung der BayernLB. Die Bayern haben noch 2,4 Milliarden Euro in der Hypo liegen. Die Hypo weigert sich, das Geld zurückzuzahlen. Spindelegger will jetzt mit den Bayern über einen Generalvergleich verhandeln. Auch wenn die Deutschen auf stur schalten, kann der Bund die Hypo-Anstalt errichten. Spindelegger riskiert dann zwar eine Klage, doch der Rechtsstreit wird Jahre dauern. Nur wenn der Bund die Hypo in Insolvenz schickt, verlieren die Bayern die 2,4 Milliarden Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2014)