Die Regierung beruft eine Sondersitzung des Nationalrats ein.
Wien. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nimmt die Hypo Alpe Adria zum Anlass, für neue gesetzliche Regelungen zu zu plädieren, damit „zukünftig nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen kann“. Die Haftungen Kärntens für die Hypo haben die jetzige Anstaltslösung notwendig gemacht.
Es brauche einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder, Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Länderebene und „geeignete Sanktionen zur Einhaltung dieser Budgetkonsolidierungsziele“. „Noch in diesem Jahr werde ich ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorlegen“, so der Minister, der vor allem auch ein Spekulationsverbot für alle Länder will.
Informationspolitisch geht die Koalition bei der Causa Hypo in die Offensive und beantragte für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger werden in Erklärungen das Vorgehen der Regierung bei der Abwicklung der Problembank darstellen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2014)