Mölzer vergleicht EU-Bürokratie mit dem Dritten Reich

Die Worte sollen bei einer Veranstaltung am 18. Februar im Palais Epstein gefallen sein. Mölzer bestätigt den Großteil.

Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, soll bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben. Die EU sei doch eine Diktatur, habe er gesagt, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen. Das berichtet - laut "Kurier" - die "Süddeutsche Zeitung" im aktuellen "Magazin". Mölzer bestätigte die Aussagen zum überwiegenden Teil gegenüber der Austria Presse Agentur.

Mölzer begründet seine Ansicht laut dem SZ-"Magazin" damit, dass es im Dritten Reich "sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote" gegeben habe. Außerdem meinte er, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".

Der verstorbene frühere FPÖ-Chef Jörg Haider wurde 1991 als Kärntner Landeshauptmann abgewählt, weil er dem Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" attestiert hatte.

Mölzer hat Vergleich schon mehrfach gebracht

Mölzer bestritt am Freitagabend lediglich, das Wort "Negerkonglomerat" benutzt zu haben. Er habe bei der Veranstaltung am 18. Februar von einem "nekrophilen Konglomerat" gesprochen, im Zusammenhang mit der überalterten kinderlosen Gesellschaft.

Zum Vergleich mit dem "Dritten Reich" merkte er an, er habe Ähnliches - bezogen auf die Überreglementierung und das "Alltagsleben" - schon mehrfach in Reden gesagt.

Anlass für Konsequenzen sieht Mölzer nicht. Er sage immer wieder, dass die EU mit ihrer Überreglementierung durch so viele - nämlich 130.000 - Verbote, Gebote und Vorschriften drohe, eine bürokratische Diktatur zu werden, im Vergleich mit der die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts wie Nationalsozialismus oder Stalinismus im Alltagsleben direkt liberal erschienen. "Das betrifft in keinster Weise den menschenverachtenden totalitären Charakter dieser Regime", ergänzte Mölzer, sondern nur die Vielzahl der Alltags-Regulierungen.

Bei der letzten EU-Wahl war Ernst Strasser dem Europapolitiker Othmar Karas vor die Nase gesetzt worden. Mit seinem Vorzugsstimmenwahlkampf trug Karas damals wesentlich zum Erfolg der ÖVP bei. Diesmal setzt die Volkspartei ganz auf Karas und auf einen Pro-Europa-Kurs. Man könne gar nicht anders, sagt Generalsekretär Gernot Blümel. „Europa ist in unserer DNA verankert.“ Blümel gesteht, dass ein Negativwahlkampf leichter zu führen sei. „Die Europaskeptiker sprechen den Bauch an, wir den Kopf.“ Es werde darum gehen, die eigenen Argumente gut rüberzubringen. (c) APA

Das Wahlkampfbudget will Blümel (Bild) nicht verraten, man wolle aber einen ordentlichen Wahlkampf auf die Beine stellen. Social-Media-Aktivitäten werden einen Schwerpunkt bilden, die Mobilisierung der eigenen Mitglieder einen weiteren. Aufgrund der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen kann die Volkspartei schon mit den eigenen Mitgliedern ein respektables Ergebnis erreichen. Und gerade in diesem Kernsegment komme Karas gut an, sagt Blümel. Eine Gefahr droht noch bei der Listenerstellung: Da es maximal sechs wählbare Plätze gibt, könnte man – wie schon bei der Regierungsbildung – einige Landes- und Teilorganisationen verärgern. (c) APA

Eugen Freund geht auf Reisen. Nach seinem nicht gerade glücklichen Start in den EU-Wahlkampf wird der SPÖ-Spitzenkandidat in den nächsten Wochen durch die Bundesländer tingeln – (noch) nicht, um Reden auf öffentlichen Bühnen zu halten, sondern um allen Landesparteien einen Besuch abzustatten. Die Parteibasis wolle den pensionierten ORF-Journalisten persönlich kennenlernen, lautet die diesbezügliche Erklärung aus der Bundespartei. Es gibt aber auch eine inoffizielle: Freund müsse die skeptischen Funktionäre möglichst schnell von sich überzeugen, um sie für den Wahlkampf zu mobilisieren. (c) APA

Dementsprechend bescheiden nimmt sich auch das Wahlziel aus: stärker werden als im Jahr 2009, als man fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Anders als vor der Nationalratswahl wird der Anspruch auf Platz eins nur zaghaft erhoben. Das sagt auch einiges über die internen Umfragen aus. Inhaltlich bleibt die SPÖ ihren Themen treu: Es wird wieder um Beschäftigung gehen, garniert mit ein wenig Kapitalismuskritik. Inoffizieller Wahlkampfauftakt ist die Sitzung des Parteirats am 28. Februar in Wien. Wie hoch sein Budget ist, verrät Wahlkampfleiter Norbert Darabos (Bild) vorerst nicht. Das gilt auch für die Kampagnendetails: Man verhandle gerade mit der einen oder anderen Agentur. (c) APA

Das Spitzenkandidaten-Duo der FPÖ hat sich die Arbeit in etwa so aufgeteilt: Harald Vilimsky (Bild) wird die Kritik an der EU formulieren – und zwar „durchaus deftig“, wie es heißt. Andreas Mölzer, der erfahrene Abgeordnete und Publizist, soll dann die Lösungsansätze skizzieren. Eine Art „Good Cop, Bad Cop“ also. Grundsätzlich werde sich die FPÖ „als europaskeptische, aber nicht als europafeindliche Partei“ positionieren, sagt Mölzer. Ihr Ziel sei eine Alternative „zum zentralistischen Bundesstaat EU“, nämlich eine „Konföderation selbstbestimmter Staaten und Völker“. (c) APA

Mit dieser Haltung rechnet man sich Chancen auf Platz eins aus, auch wenn Mölzer (Bild) vorsichtig bleibt: „Wir sehen uns schon auf Augenhöhe mit der SPÖ und der ÖVP. Aber alles Weitere ist eine Frage der Mobilisierung.“ In den Intensivwahlkampf will die FPÖ rund um Ostern starten. Für den 1. Mai, den Tag der Arbeit, ist ein großes Event geplant – vermutlich in Wien. Und obwohl er „kein Plakatfetischist“ sei und bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad habe, wird Mölzer dann auch auf Plakaten zu sehen sein. Gemeinsam mit Vilimsky und Parteichef Heinz-Christian Strache. Wie viel man sich das kosten lasse, bleibt bis auf Weiteres das Geheimnis von Wahlkampfleiter Herbert Kickl. (c) APA

Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek weiß: „Mit Außenpolitik gewinnt man keinen Blumentopf.“ Es sei schwierig, Menschen davon zu überzeugen, dass die EU-Wahl für sie persönliche Konsequenzen nach sich zieht. Genau das ist eine der Hauptaufgaben ihrer Partei: Jene Menschen, die bei der Nationalratswahl am 29. September ihr Kreuz bei den Grünen gemacht haben, zu überzeugen, es auch am 25. Mai zu tun. Wenn möglich, noch ein paar mehr: 12,5 Prozent bzw. drei Mandate wollen die Grünen erreichen. (c) APA

Dafür wollen sie nach Ostern in den Intensivwahlkampf starten. 1,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Den Wahlkampf leiten Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und sein Kommunikationsteam rund um Martin Radjaby. Das Thema Energiewende (und der Kampf gegen die Atomindustrie) soll laut Wallner (Bild) im Mittelpunkt stehen. Aber auch der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Bildung sowie die Korruptionsbekämpfung. Gekämpft wird auch um Vorzugsstimmen: Die niederösterreichischen Grünen sind mit Listenplatz fünf für ihre Chefin Madeleine Petrovic alles andere als zufrieden und haben einen Vorzugsstimmenwahlkampf angekündigt. Die Mittel für eine persönliche Kampagne sollen aber gerecht verteilt werden. (c) APA

Neos-Chef Matthias Strolz kann es gar nicht oft genug betonen: „Wir sind verliebt in Europa. Wir lieben Europa.“ Diese Sprüche wird man auch in den nächsten Monaten bis zur EU-Wahl noch hören. Denn der Wahlkampf soll emotionalisieren, sagt Grace Pardy, die für die Neos-Kampagne zuständig ist. Dabei will die Partei vor allem im Internet und durch persönliche Kontakte auf Wählerfang gehen. So wird es die „Neos at Home“-Abende wieder geben, bei denen Parteianhänger in den Wohnzimmern mit potenziellen Wählern plaudern. Das hat einen Grund: Die Mittel sind begrenzt. Rund eine Million haben die Neos für den Wahlkampf budgetiert. Nun hofft man auf weitere Spenden. Fabry

Wer Spitzenkandidat wird, ist allerdings offiziell noch nicht klar. Aller Voraussicht nach wird es aber die Abgeordnete Angelika Mlinar werden. Vorher muss sie sich aber einer Vorwahl stellen: Jeder EU-Wahlberechtigte kann online für seinen Lieblingskandidaten stimmen, dazu geben auch Vorstand und Parteimitglieder ihre Präferenzen ab. Am 15. Februar entscheidet sich bei einer Vollversammlung, ob Mlinar tatsächlich an der Spitze kandidieren darf. Ein Ziel hat die Partei aber schon jetzt: Zehn bis elf Prozent will man erreichen. APA

Hans-Peter Martin ließ sich die Entscheidung über eine Kandidatur bis zum Schluss offen. Am 25. März gab er sie schließlich bekannt: Er wird nicht kandidieren. Im Gespräch mit dem "Falter" erläuterte er seine Gründe für das Karriere-Aus: "Zu viele Mächtige in Österreich wollen keine echt unabhängige Person in der Politik. Und der Sog hin zur rechtsradikalen FPÖ ist beängstigend stark, begünstigt sogar noch von einigen Medien", sagte Martin.Vor fünf Jahren hatte Martin rund 18 Prozent der Stimmen erhalten. (c) APA

Sicher antreten wird ein anderer EU-Abgeordneter: Ewald Stadler, derzeit auf einem BZÖ-Mandat, hat mit den „Rekos“ eine eigene, konservativ-katholische Partei gegründet. Auch das BZÖ will diesmal wieder antreten. Das Team Stronach dagegen denkt noch über eine Kandidatur nach. Es fehlen nicht nur die finanziellen Mittel, es fehlt auch ein zugkräftiger Spitzenkandidat. Für ein Antreten haben sich die Piraten entschieden – sie bilden gemeinsam mit der KPÖ eine Liste. (c) APA

Karas: Mölzer ist "Wolf im Schafspelz"

Für ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas hat sich Mölzer mit seinem "Drittes Reich"-Vergleich einmal mehr als "Wolf im Schafspelz" erwiesen. Das sei "nicht tolerabel", solche Wortmeldungen würden "Mölzer und Gleichgesinnte" für das EU-Parlament disqualifizieren, meinte Karas in einer Aussendung am Freitag.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erinnerte daran, dass vor wenigen Wochen in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" eine "geschmacklose Kristall-Nacht-Karikatur" veröffentlicht wurde.

(APA)