Mölzer: "Habe Nationalsozialismus in keiner Weise verharmlost"

Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl verteidigt seine umstrittene Aussage zum "Dritten Reich". Er habe nur die Überregulierung in der EU beklagt.

Nach der Aufregung um seinen Vergleich zwischen EU und "Drittem Reich" war Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, am Montag um Erklärungen bemüht. Er habe lediglich die Überregulierung in der Union beklagt, rechtfertigte er sich in einem Redebeitrag im Wiener Gemeinderat.

"Ich habe in keiner Weise irgendein düsteres System des 20. Jahrhundert - weder Stalinismus noch Nationalsozialismus - verharmlost und relativiert. Ich habe nur beklagt, dass diese Europäische Union mit dieser Überregulierung die Menschen unfrei macht und das wollen wir im Europa der Zukunft nicht dulden", sagte Mölzer. Gleichzeitig bekräftigte er, dass die Überregulierung in der EU "eine derartige Vielzahl von Ge- und Verboten entstehen hat lassen, dass es in der Tat so ist, dass düstere Systeme des 20. Jahrhunderts weniger Ge- und Verbote hatten". Das sei aber "keine Exkulpierung dieser Systeme und auch kein Vergleich, sondern nur ein Beweis, dass die EU ein paternalistisches bevormundendes System entwickelt hat, das dem Bürger in hohem Maße Gestaltungsmöglichkeiten nimmt."

Das "Süddeutsche Zeitung"-Magazin hatte am Freitag aus einer Rede Mölzers im Februar zitiert, in der er die EU als Diktatur bezeichnet hatte, gegen die "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen sei. Daraufhin hagelte es Rücktrittsforderungen.

"Sie gehören zu den Ewiggestrigen"

EU-Mandatare anderer Fraktionen zeigten sich im Wiener Gemeinderat empört. Es sei zu fragen, welche Geisteshaltung jemand habe, der die Krim-Abstimmung als regulär bezeichne und die EU mit dem Dritten Reich vergleiche, sagte ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. "Das schadet Österreich, das isoliert Österreich in Europa, das wollen wir nicht." Eine Zusammenarbeit mit solchen Personen sei nicht möglich, betonte Karas.

Harsche Kritik kam auch von der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Wenn Mölzers Äußerungen tatsächlich so gefallen seien, sei dies "ein Skandal, der seinesgleichen sucht". Man sehe, welches Geistes Kind Mölzer und Co. seien: "Sie gehören zu den Ewiggestrigen." Lunacek beschied der FPÖ, "noch immer nicht auf dem Boden der Demokratie" zu stehen.

Ähnlich der Befund der SPÖ-EU-Mandatarin Evelyn Regner. Mölzers Aussagen seien "indiskutabel, bedenklich und absolut zu verurteilen." An zufällig unglücklich gewählte Vergleiche könne sie nicht glauben.

FP-Gemeinderat Wolfgang Jung ebenfalls noch vor der Mölzer-Rede sagte, sollte Mölzer tatsächlich die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben, "dann war der Vergleich aus meiner Sicht unglücklich und alles andere als historisch richtig", befand Jung. Unglücklich sei er auch deswegen, weil es ablenke davon, was Mölzer zum Thema Regulierungswut sagen wollte.

Andreas Mölzer hat schon oft mit Äußerungen für Wirbel gesorgt, doch die FPÖ stand bisher stets hinter ihm. Nach seinem Vergleich der EU-Bürokratie mit dem „Dritten Reich“, der Verwendung des Wortes "Negerkonglomerat" und der Attacke gegen Fußballer David Alaba hat sich das nun geändert: Mölzer zieht sich wegen "Vertrauensverlust in der Partei" als EU-Spitzenkandidat zurück. Eine Auswahl von Sagern, mit denen Mölzer aufregte. APA/HERBERT PFARRHOFER

Zurück zu den alten Werten, lautete das Credo des Publizisten, der in den 90er-Jahren in einem „profil"-Interview über sich selbst meinte: „Das rechtsintellektuelle Lager bin ich allein." APA

Für einen Eklat sorgte Mölzer im Februar 1992: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine „Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FP und zur Gründung des Liberalen Forums.

2004 zog Mölzer in seiner Eigenschaft als Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Zur Zeit" den Zorn seiner Parteikollegen auf sich. Unter dem Titel „Was bleibt von der Dritten Kraft?" stellte er die FPÖ als „marginalisierten" und „ohnmächtigen kleinen Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition" dar und als eine Partei, der „Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein".

Im Jänner 2005 enthielt sich Mölzer bei der Abstimmung im EU-Parlament über eine Resolution zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz der Stimme. Der Grund: „Die heutige Republik Österreich hat keine Mitverantwortung zu tragen.“

Zwei Monate später folgte der Höhepunkt des Streits zwischen den Anhängern Jörg Haiders und dem rechten Flügel der Partei. Mölzer wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. APA

Auch nach seinem Ausschluss ebbte die Kritik an der FPÖ nicht ab. In einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ erklärte Mölzer 2012: „Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen.“ APA/HERBERT PFARRHOFER

(APA)