Das Defizit lag 2013 bei 1,5 Prozent. Der Staat darf sich über weiterhin sprudelnde Einnahmen freuen. Dazu haben im Jahr 2013 einige „Sondereffekte“ wie der Verkauf von Mobilfunklizenzen das Defizit gedrückt. Diese Effekte wurden durch die Bankenhilfen aber wieder aufgehoben.
Wien. Die allerbeste Nachricht vorweg: Das Budgetdefizit ist 2013 erneut deutlich niedriger ausgefallen als von der Regierung erwartet. Laut den am Montag veröffentlichten Daten der Statistik Austria lag das Defizit nach Maastricht im Vorjahr bei 1,5 Prozent des BIPs bzw. 4,8 Mrd. Euro. Im Bundesvoranschlag war das Finanzministerium noch von einem Defizit von 2,3 Prozent ausgegangen.
Das Defizit blieb damit im Jahr 2013 neuerlich deutlich unter der im EU-Vertrag von Maastricht festgelegten Vorgabe von drei Prozent. Auch in den Jahren 2011 und 2012 unterschritt Österreich diesen Wert. Das Defizit von 1,5 Prozent ist das niedrigste seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einen besseren Wert gab es zuletzt 2008 mit einem Defizit von 0,9 Prozent.
Der Schuldenstand der Republik stieg zwar leicht (und auch auf ein neues Rekordniveau), blieb mit 74,5 Prozent des BIPs bzw. 233,4 Mrd. Euro aber fast unverändert (2012: 74,4 Prozent bzw. 228,4 Mrd. Euro). Von der im Vertrag von Maastricht vereinbarten Schuldenquote von 60 Prozent bleibt Österreich aber weiterhin sehr weit entfernt.
Viel Geld für Bankenrettung
Tatsächlich hätte das Defizit im vergangenen Jahr noch besser ausfallen können. Ein schwerer Brocken war aber die Bankenhilfe für Hypo Alpe Adria und KA Finanz: Diese schraubte das Defizit um fast ein Drittel nach oben. 2013 lagen die Kosten für das Bankenpaket bei 1,9 Mrd. Euro (bzw. 0,6 Prozent des BIPs). Auch für das Jahr 2014 rechnet Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer mit einem weiteren Schub für das Defizit, verursacht durch die Hypo-Abwicklung.
Dafür darf sich die Regierung laut Pesendorfer über weiterhin üppig sprudelnde Einnahmen freuen. Insgesamt lagen die Einnahmen bei 155,7 Mrd. Euro, die Ausgaben des Staates bei 160,4 Mrd. Euro. Das Defizit war damit in absoluten Zahlen 4,8 Mrd. Euro schwer. Großen Einfluss auf die Budgetentwicklung hatten auch sogenannte Sondereffekte, so das Statistikamt. Die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen brachten rund zwei Mrd. Euro ein, die Abgeltungssteuer mit der Schweiz gut 717 Mio. Euro.
Diesen einnahmeseitigen Sondereffekten stehen laut Statistik Austria allerdings die Bankenpakete gegenüber, wodurch Erstere zumindest im abgelaufenen Jahr 2013 wieder fast ausgeglichen wurden. Aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften konnte im Vorjahr vor allem der Bund sein Defizit am deutlichsten reduzieren – und zwar von 8,0 Mrd. auf 4,8 Mrd. Euro. Die Bundesländer (ohne Wien) hatten mit 300 Mio. Euro hingegen nur ein geringfügig geringeres Defizit als im Jahr 2012. Damals waren es 400 Mio. Euro. (jil/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2014)