Ein neues Programm für die Salzburger Landespartei soll erarbeitet werden. Was darin stehen wird, sei „ergebnisoffen“, so VP-Chef Haslauer.
Salzburg. Die Salzburger ÖVP ist eine selbstständige Partei. Schon vor 40 Jahren wurden die Parteistatuten beim Innenministerium hinterlegt. Diesem formalen Akt will Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer, selbstbewusster Initiator der Westachse innerhalb der Volkspartei, nun auch eine inhaltliche Selbstständigkeit der Salzburger Landesorganisation hinzufügen. Am Montag startete ein breit angelegter Prozess, um ein eigenes Parteiprogramm der Salzburger ÖVP zu erarbeiten.
Parallel dazu wird auch von der Bundes-ÖVP mit einem Programmprozess begonnen. Die stärkere Konkurrenz in der Parteienlandschaft sehe er als Chance, sich klar zu positionieren. Was im Salzburger Grundsatzprogramm stehen wird, sei „ergebnisoffen“, kündigte Haslauer an.
Soll heißen: Es gibt keine Vorgaben, die inhaltlichen Positionen sollen von der Basis der 36.000 Mitglieder erarbeitet werden. Dass dabei ein Programm herauskommen wird, das nicht auf Punkt und Beistrich mit jenem der Bundes-ÖVP übereinstimmt, nimmt Haslauer in Kauf. Er versteht sich und die Salzburger als Vordenker und Impulsgeber.
Erhobener Zeigefinger passé
Zielgruppe für die ÖVP seien mündige Bürger, die ihr Leben selbstständig gestalten und sich in die Gemeinschaft einbringen. Für Haslauer heißt das: weniger erhobener Zeigefinger, mehr Freiheit. Woran sich das konkret festmachen lässt, ließ er offen.
Die Positionen der Salzburger werden sich „innerhalb eines Toleranzbogens“ bewegen. Die ÖVP sei eine Partei der Mitte. Dass das Programm ein erster Schritt zu einer Abspaltung sein könne, sieht Haslauer nicht. Aber die Frage, welche Freiheiten die Landesorganisationen haben, werde sicher Teil der Diskussion auf Bundesebene sein. Rund ein Jahr will sich die Salzburger ÖVP Zeit geben, um das Programm zu erarbeiten. Im Frühjahr 2015 soll es bei einem eigenen Landesparteitag beschlossen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2014)