Der Aufnahmestopp der Ministerien soll bleiben, sagt Bundeskanzler Faymann.
Wien/Athen. Allein trat diesmal Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat vor die Öffentlichkeit. Vizekanzler Michael Spindelegger war schon beim Treffen der Euro-Gruppe in Athen. Aber auch in Abwesenheit des Finanzministers ging es um das Budget: Obwohl die Hypo in diesem Jahr zu einem höheren Defizit führen wird, schloss Faymann ein Sparpaket für die Bürger aus. Sparen will er lieber im Bereich der Verwaltung, etwa durch die Verlängerung des Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst. Außerdem solle die Bankenabgabe unbedingt weiter bestehen bleiben.
Spindelegger selbst sprach in Athen von einem „Hinaufschnellen“ des Defizits und auch der Staatsschuld: „Da sieht man, welche dramatischen Konsequenzen uns von einem blauen Skandal, der vor vielen Jahren eingetreten ist, heute ereilen.“ Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bestätigte die von der Statistik Austria für heuer genannten drei Prozent Defizit. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)