Das Bauressort wandert von der ÖVP an die Neos. SP-Bürgermeister Schaden behält seine Agenden.
Die neue Salzburger Stadtregierung steht: Nach Verhandlungen von gerade einmal zweieinhalb Tagen ist am Donnerstag das Parteienübereinkommen für die kommende Funktionsperiode des Gemeinderates unterzeichnet worden.
Große Veränderungen in der fünfköpfigen Stadtregierung gibt es dabei nicht:Das nach der Wahl vom 9. März von der ÖVP verlorene Bauressort wandert an Barbara Unterkofler von den Neos. SP-Bürgermeister Heinz Schaden behält wie bisher Finanzen, Magistratsdirektion und das Ressort für Kultur, Bildung und Wissen. Seine neue SP-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer übernimmt das rote Sozialressort. VP-Vizebürgermeister Harald Preuner bleibt für die Allgemeine Verwaltung, die städtischen Betriebe, den Tourismus und das Kongresshaus verantwortlich. Johann Padutsch (Bürgerliste) wird sich weiter um Stadtplanung und Verkehr kümmern.
Hauptziel für die nächsten fünf Jahre bleibt für Bürgermeister Schaden weiter ein ausgeglichener Haushalt. "Trotz der geplanten hohen Investitionen soll am Ende der Legislaturperiode keine Neuverschuldung stehen." Die Landeshauptstadt steht finanziell gesund da. Sie sitzt auf mehr als 100 Mio. Euro Rücklagen, der Schuldenstand wird mit Jahresende 2014 bei rund 138 Mio. Euro liegen.
Investitionen in Bildungscampus und Paracelsusbad
Große anstehende Brocken bei den Investitionen sind laut dem 19-seitigem Arbeitsprogramm etwa die Projekte Bildungscampus Gnigl, die Sporthalle Lieferung und der Neubau des Paracelsusbades, das Sanierungsprogramm für die städtischen Seniorenwohnhäuser und die Pflasterung der Getreidegasse. Jedes Jahr sollen bis 2019 zwischen 43 bis 65 Mio. Euro investiert werden, ein zweites großes Ziel bleibt die Schaffung von leistbarem Wohnraum in der Stadt.
In weite Ferne gerückt dürfte hingegen die geplante Stadtregionalbahn sein. Das Projekt liegt wegen Finanzierungsstreitigkeiten mit dem Bund auf Eis. Dafür sollen kurzfristig Lösungen für die Verkehrsmisere in der Landeshauptstadt gefunden werden. So soll etwa ein Musterkorridor auf der Strecke Salzburg-Bad Ischl entstehen, der mit einem attraktiveren Öffentlichen Verkehr Autofahrer zum Umsteigen bewegen soll.
(APA)