"Verhetzung": Autor Köhlmeier zeigt Mölzer an

Der Schriftsteller will eine Anzeige gegen den FPÖ-Europaabgeordneten einbringen. Bis 11. April kann man sich dieser per Petition anschließen.

Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier wird eine Anzeige wegen Verhetzung gegen den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer einbringen. Über die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sucht der Autor in einer Petition Personen, die sich der Anzeige bis 11. April anschließen wollen. Hintergrund ist, dass Mölzer die Bürokratie der Europäischen Union mit dem "Dritten Reich" verglichen und von einem "Negerkonglomerat" gesprochen hat.

"Köhlmeier lässt fragen, wer sich seiner Anzeige gegen Mölzer anschließen möchte. Er ist, so wie wir, der Ansicht, dass es ein breites Nein zu Rassismus und NS-Verharmlosung geben sollte", hieß es von SOS Mitmensch am Freitag in einer Aussendung. Die Namen der Unterstützer werden auf der Anzeige mitangeführt. Nachdem es sich bei Verhetzung um ein Offizialdelikt handle, müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und entscheiden, ob sie ein Verfahren eröffne, ist weiter zu lesen. Für jene, die eine Anzeige einbringen, fielen keinerlei Kosten, Risiken oder sonstige Mühen an.

"Ich bin kein Kampagnenleiter"

"Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen", begründete Köhlmeier sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischer Auswirkung habe er keine. "Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben", meinte der Autor. "Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können."

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Bei solchen Aussagen aus dem rechten Lager beschleiche ihn das "dumme Gefühl", sich zum Kumpanen zu machen, wenn er nichts dagegen sage. "Und sie tun's ja immer wieder", so Köhlmeier und erinnerte an den Exiljuden-Sager von Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger gegenüber Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, im Landtagswahlkampf 2009. Egger, der Mölzers Sager als "völlig inakzeptabel" bezeichnete, vergieße seiner Ansicht nach nun "Krokodilstränen". "Aber wer weiß: vielleicht zeigt er jetzt Einsicht und entschuldigt sich bei meinem Freund Hanno Loewy", hoffte Köhlmeier.

Er zeigte sich überzeugt, dass es bei der EU-Wahl einen Rechtsruck geben werde. "Das sollte man aber nicht dramatisieren, das ist eine Reaktion auf die Krise", so Köhlmeier. Die politische Rechte habe Oberwasser bei den Unzufriedenen, die Angst hätten um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft.

Andreas Mölzer hat schon oft mit Äußerungen für Wirbel gesorgt, doch die FPÖ stand bisher stets hinter ihm. Nach seinem Vergleich der EU-Bürokratie mit dem „Dritten Reich“, der Verwendung des Wortes "Negerkonglomerat" und der Attacke gegen Fußballer David Alaba hat sich das nun geändert: Mölzer zieht sich wegen "Vertrauensverlust in der Partei" als EU-Spitzenkandidat zurück. Eine Auswahl von Sagern, mit denen Mölzer aufregte. APA/HERBERT PFARRHOFER

Zurück zu den alten Werten, lautete das Credo des Publizisten, der in den 90er-Jahren in einem „profil"-Interview über sich selbst meinte: „Das rechtsintellektuelle Lager bin ich allein." APA

Für einen Eklat sorgte Mölzer im Februar 1992: Vor dem Freiheitlichen Akademikerverband äußerte er seine Befürchtung, dass sich in Deutschland und Österreich eine „Umvolkung" anbahne. Dieser Eklat sorgte nicht nur für massive Kritik, sondern führte indirekt auch zur Abspaltung von Heide Schmidt von der FP und zur Gründung des Liberalen Forums.

2004 zog Mölzer in seiner Eigenschaft als Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Zur Zeit" den Zorn seiner Parteikollegen auf sich. Unter dem Titel „Was bleibt von der Dritten Kraft?" stellte er die FPÖ als „marginalisierten" und „ohnmächtigen kleinen Partner in einer Mitte-Rechts-Koalition" dar und als eine Partei, der „Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein".

Im Jänner 2005 enthielt sich Mölzer bei der Abstimmung im EU-Parlament über eine Resolution zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz der Stimme. Der Grund: „Die heutige Republik Österreich hat keine Mitverantwortung zu tragen.“

Zwei Monate später folgte der Höhepunkt des Streits zwischen den Anhängern Jörg Haiders und dem rechten Flügel der Partei. Mölzer wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen. APA

Auch nach seinem Ausschluss ebbte die Kritik an der FPÖ nicht ab. In einem Gastkommentar in der „Kleinen Zeitung“ erklärte Mölzer 2012: „Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen.“ APA/HERBERT PFARRHOFER

>> Link zur Petition

(APA)