Die Oppositionsparteien laufen gegen „Quatsch“ und Pläne zur Einschränkung des Fragerechts Sturm.
Wien. Die jüngsten Vorschläge der Koalition zu den Änderungen bei den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen stoßen bei der Opposition auf massive Bedenken. Vor einem Treffen der Klubobleute am 24. April kritisiert die Opposition speziell, dass die ÖVP bei U-Ausschüssen das Fragerecht der Abgeordneten beschränken wolle. Die Grünen halten dies für einen „Quatsch“, die FPÖ für „nicht zielführend“. „Absolut indiskutabel“, meint auch das Team Stronach, die Neos sind ebenfalls skeptisch.
Die ÖVP hatte vor einer Woche ein Papier zur Reform der Untersuchungsausschüsse vorgelegt. Die Gestaltung der Redezeiten im Untersuchungsausschuss solle nach dem Vorbild der Plenarsitzungen erfolgen („Wiener Stunde“), heißt es darin unter anderem. Die Regierungsfraktionen hätten demnach gegenüber kleinen Oppositionsparteien deutlich mehr Redezeit zur Verfügung.
Bis jetzt habe man in U-Ausschüssen am Beginn ausgemacht, wie lange die Abgeordneten in wie vielen Runden fragen dürfen, danach konnte man beliebig oft nachfragen, meinte Grün-Mandatar Peter Pilz, der von „Quatsch“ spricht. In den anderen Ausschüssen gebe es keine Beschränkung.
„Das geht überhaupt nicht“
Auch Gernot Darmann von der FPÖ ist alles andere als begeistert vom ÖVP-Vorschlag zu den Redezeiten im Ausschuss. Das sei eine „Einschränkung des Fragerechts“ und würde „in einer Einschränkung der Aufklärungsarbeit münden“. „Das geht überhaupt nicht“, betont auch Robert Lugar vom Team Stronach. Nicht ganz so negativ sieht die Sache Nikolaus Scherak von den Neos. Prinzipiell könne man über alles diskutieren, gerade bei Redezeiten wäre es „äußerst unrealistisch“, eine sinnvolle Regelung zu schaffen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2014)
