Chat Nachlese: Justizminister Brandstetter über die aktuellen Vorwürfe im Strafvollzug und seine Strafprozessreform.
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Österreich
Strafvollzug: Reformen laufen an
Die Justiz-Baustelle „Straf- und Maßnahmenvollzug" macht Fortschritte: Das Team, das Reformen für geistig abnorme Rechtsbrecher entwickelt, ist komplett. Erste Sitzung: 26. Juni.
von
Manfred Seeh
Österreich
Verwahrloster Häftling: Suspendierungen aufgehoben
Die vier Beamten, die nach Bekanntwerden der Verwahrlosung eines Häftlings im Gefängnis Stein suspendiert wurden, sind jedoch noch nicht zurück im Dienst. Die Aufhebung der Suspendierungen ist noch nicht rechtskräftig.
Österreich
Stein: Haft ohne Anhörung und aktuelles Gutachten verlängert
Im Februar wurde der Maßnahmenvollzug für den Insassen, dessen Verwahrlosung nun bekannt wurde, verlängert. Anhörung und Gutachten lagen über ein Jahr zurück. "Im Einklang mit dem Gesetz", sagt das Gericht.
Österreich
Strafvollzug: Generaldirektion kommt "im Lauf des Jahres 2015"
Die Vollzugsdirektion wird abgeschafft und von einer einer "Generaldirektion" abgelöst. Letztere soll wieder im Ministerium angesiedelt sein.
Österreich
Strafvollzug: Brandstetter will Vollzugsdirektion abschaffen
Die ausgelagerte Behördeneinheit soll wieder unmittelbar dem Ministerium eingegliedert werden, sagt der Justizminister.