Nicht nur die Exekutive, sondern auch die Jugendämter sollen auf die Datei zugreifen können. Dadurch will der Innenminister jugendliche Opfer besser schützen.
Geht es nach Innenminister Günther Platter (ÖVP), dann sollen rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter ab Mitte 2008 in einer eigenen Datei registriert werden. Darin werden Daten wie Name, Foto, Art der Tat, Aufenthaltsort und Gefährdungseinschätzung gespeichert. Außerdem sollen verurteilte Sexualstraftäter im zentralen Melderegister einen entsprechenden Vermerk bekommen.
Am Montag forderte Platter, dass nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, die Exekutive Zugriff auf diese Informationen haben soll, sondern auch Jugendämter sollen automatisch informiert werden. Bei Sexualdelikten innerhalb der Familie soll so auch die Jugendwohlfahrt darüber bescheid wissen, damit es nicht zu Wiederholungstaten komme, erklärte der Innenminister.
Lebenslange Speicherung bei schweren Fällen
Bei besonders schwer wiegenden Taten sollen die Täter lebenslang in der Datei gespeichert werden. Denkbar sei dies etwa bei schweren Fällen von Kindesmissbrauch oder schweren Fälle von gewerbsmäßiger Kinderpornografie. An eine Veröffentlichung von Namen im Internet wie in den USA denkt Platter dagegen nicht. Ein Berufsverbot für bestimmte Berufsgruppen kann er sich dagegen sehr wohl vorstellen. Dadurch sollen Sexualstraftäter daran gehindert werden, beruflich mit Kindern in Kontakt zu treten.
Vorerst existieren die Pläne allerdings nur als Konzept im Innenministerium. Dieses muss Platter noch mit den Ministerien für Justiz, Familie und Bildung verhandeln. Etwa bis Mitte kommenden Jahres soll die Sexualstraftäterdatei umgesetzt werden. Im SPÖ-geführten Justizministerium will man sich noch nicht dazu äußern, Platters Pläne müssten erst begutachtet werden.
Seit 2001 wurden in Österreich 24.390 Sexualdelikte zur Anzeige gebracht, im ersten Halbjahr 2007 waren es 2.930. Drei Viertel der Straftäter stammen aus Österreich. Allerdings ist die Dunkelziffer groß, weil sich Sexualdelikte oft im Familien- bzw. Bekanntenkreis abspielen. Opfer sind vor allem Frauen und Kinder. In einem Jahr sind im Durchschnitt 76 Kinder unter sechs Jahren sowie 614 unter 14-Jährige von Sexualstraftaten betroffen. (Ag./Red.)