Durch rechtsextremes Gedankengut habe der RFJ seinen Anspruch auf die 116.000 Euro jährlicher Förderung verloren.
Die Grünen haben am Donnerstag ihre Forderung wiederholt, dem Ring Freiheitlicher Jugend die Bundesförderungen - immerhin 116.000 Euro jährlich - zu streichen. Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz kündigte bei einer Pressekonferenz an, bei der nächsten Nationalratssitzung einen dahingehenden Antrag zu stellen. Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger will unterdessen neue Hinweise für rechtsextremes Gedankengut in der Jugendorganisation gefunden haben.
Öllinger präsentierte ein Foto von der Homepage des steirischen RFJ. Darauf posieren zwei Mitglieder während eines Aufenthalts im Konzentrationslager Mauthausen vor einer Tafel mit der Aufschrift "Gaskammer". Der Grüne sieht die zwei jungen Männer eindeutig in Siegerpose, einer von ihnen verschränkt die Arme, der andere hält sie hinter dem Rücken. Noch ein Indiz für rechtsextreme Gesinnung ist für Öllinger ein T-Shirt der beiden: Das Logo des Sportartikelherstellers "Nike" ist darauf hinter einem grünen "H" zu sehen. Ersteres solle in Anlehnung an die griechische Siegesgöttin für Sieg stehen, der Buchstabe für "Heil" - "Sieg Heil" schließt Öllinger daraus.
RFJ-Funktionär wegen Wiederbetätigung angezeigt
Nicht immer müssen die Grünen ihre Phantasie so sehr spielen lassen, um rechtsextreme Tendenzen im RFJ zu sehen. In Tirol sei ein Funktionär wegen Wiederbetätigung angezeigt worden, nachdem er gemeinsam mit Skinheads Nazi-Parolen gebrüllt und den Hitler-Gruß angewandt habe, erklärte die grüne Jugendsprecherin Zwerschitz. Jugendlager des RFJ würden außerdem an jene der Hitlerjugend erinnern. Und die oberösterreichische Landesorganisation fordere wiederholt die Streichung des NS-Verbotsgesetzes.
Alles Gründe für die Grünen, die jährliche Bundesjugendförderung in der Höhe von 116.000 Euro dem RFJ zu streichen. Zwerschitz: "Selbstverständlich ist es so, dass es in Jugendorganisationen immer irgendwelche herausragenden Positionen gibt."
Trotzdem könne es nicht sein, mit Steuergeldern rechtsextreme Tendenzen zu unterstützen - auch wenn es sich nur um Teile des RFJ handle. Nicht nur die Großparteien seien nun gefordert, auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hätte jetzt Gelegenheit zu handeln. Zwerschitz kann sich sogar vorstellen, die Bundesjugendförderung selbst zu reformieren - auch wenn die derzeitigen Kriterien für eine Streichung sprechen würden. (APA/Red.)