Der Vizekanzler betont, das Handeln von Innenminister Platter war "menschlich". Für Arigona können die Geschwister Milici ein Vorbild sein. Sie haben ein Visum zur Ausbildung.
Der Politstreit rund um die Abschiebung von Arigona Zogaj geht weiter: Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) verteidigt die Linie seiner Partei. Das Asylrecht "darf nicht durch eine Diskussion in Richtung automatisches Bleiberecht ausgehöhlt werde. Daher hat Günther Platter nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung getroffen, die hundertprozentig richtig ist und die ich unterstütze." Molterer betonte, die Entscheidung seines Parteikollegen sei "menschlich" gewesen. Außerdem glaubt Molterer, dass der Fall weniger öffentliches Aufsehen erregt hätte, wenn es sich um einen "90-jährigen hässlichen Tschetschenen" handeln würde und verwies auf den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich, der Ende Oktober Ähnliches behauptet hatte.
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen appellierte unterdessen am Dienstag an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), im Fall der 15-jährigen Arigona Zogaj Stellung zu nehmen und "Vernunft und Menschlichkeit" walten zu lassen. Er rief den Bundeskanzler auf, "jeden denkbaren Druck" auf Innenminister Günther Platter (ÖVP) für die Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts auszuüben. Dadurch solle die SPÖ "wenigstens einmal beweisen", dass sie mehr ist als "das rote BZÖ in der Regierung".
Van der Bellen verlangte von Gusenbauer, er solle am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Kameras treten und entweder sagen, er unterstütze dieses "widerwärtige Weihnachtsgeschenk" für Arigona Zogaj oder er solle sagen, dass es gelungen sei, in diesem Einzelfall eine humanitäre Lösung zu finden. Für heuer sei der Ministerrat nämlich die letzte Gelegenheit, diese Angelegenheit zu bereinigen.
Die Verweigerung des humanitären Aufenthaltsrechts durch Innenminister Platter kann Van der Bellen nicht nachvollziehen. Es könne zwar öffentliche Interessen geben, die dem entgegenstehen, wie etwa bei Vater Zogaj. Das akzeptiere er auch, sagte Van der Bellen. Auf der anderen Seite gebe es aber auch das Recht auf Familienleben. Der Innenminister müsste hier die verschiedenen Interessen abwägen, tue das aber nicht. Van der Bellen hat den Eindruck, dass sich Platter einbunkere, gerade weil der Fall so prominent in den Medien sei. Das sei "ein Art des politischen Missbrauchs".
Großruck: "Unterstütze Platter voll"
Der ÖVP-Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck, der im „Ö1"-Morgenjournal auf andere rechtliche Möglichkeiten für Arigona Zogaj und ihre Mutter verwies (wie etwa ein Ansuchen um Einbürgerung oder um Einwanderung, das dann "vielleicht beschleunigt werden" könne), zog seine Aussagen im Nachhinein zurück. In einer Aussendung erklärte er: „Ich habe klar betont, dass ich die Linie von Innenminister Platter voll unterstütze. (...) Gleichzeitig habe ich gesagt, dass ich das Anliegen von Landeshauptmann Pühringer verstehe, mit dem Innenminister über den Fall ein Gespräch zu führen, um weitere menschliche Lösungen auszuloten."
Vorbild Geschwister Milici?
Ein Vorbild für Arigona Zogaj könnten die Geschwister Milici sein. Die beiden Mädchen, die im Oktober mit ihrer Familie in den Kosovo abgeschoben wurden, bekamen ein Visum für eine Ausbildung. Sie dürfen für ein Jahr bei ihrer ehemaligen Lehrerin bleiben und weiterhin in Österreich in die Schule gehen.
Heirat und Staatsbürgerschaft unmöglich
Für Arigona Zogaj wurde die Abschiebung bis Ende des laufenden Schuljahres aufgeschoben. Sie soll die Möglichkeit bekommen, das Polytechnikum abzuschließen. Eigentlich wollte sie danach eine Lehrstelle bei einer Friseurin antreten. Ihr Chancen stünden jedoch besser, würde sie weiterhin eine Schule besuchen. Wenn dann jemand die Kosten für ihren Lebenserhalt swicher, hätte sie die Möglichkeit, ein Visum für ihre Ausbildung zu erhalten.
Eine Einbürgerung durch das Land Oberösterreich - wie von ÖVP-Menschenrechtssprecher Großruck vorgeschlagen - wird es nicht geben. Dem Staatsbürgerschaftsgesetz 2006 zufolge ist dafür nämlich ein Aufenthalt von mindestens zehn Jahren nötig. Eine vorzeitige Einbürgerung gebe es üblicherweise nur für Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes, die sechs Jahre lang rechtmäßig und durchgehend in Österreich sind. Generell sei die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Voraussetzung für die Staatsbürgeschaft. Das ist bei den Zogajs nicht der Fall, sie kamen illegal ins Land.
Unter dem Motto "menschlich handeln" hat die ÖVP am Dienstag eine Internet-Plattform zur Vernetzung von Hilfsprojekten vorgestellt. Einen Widerspruch zur Parteilinie in Sachen Arigona Zogaj wollte Vizekanzler Wilhelm Molterer in diesem Slogan nicht erkennen.
(AG/RED)