Die FPÖ sorgt mit einem Frontal-Angriff auf den Islam bei ihrem Neujahrstreffen für Empörung bei allen Parteien. Unter anderem bezeichnet die Grazer Spitzenkandidatin den Propheten Mohammed als "Kinderschänder".
Mit heftigen Beschimpfungen gegen den Islam hat die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Susanne Winter, das FPÖ-Neujahrstreffen im Schwarzl-Zentrum in Unterpremstätten bei Graz eingepeitscht. Sie ortete einen "muslimischen Einwanderungs-Tsunami" in der steirischen Hauptstadt und eine "schleichende Islamisierung".
Heftige Attacken ritt Winter gegen den islamischen Propheten Mohammed, dieser hätte ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", so Winter. Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer", so Winter, die auch gegen Bettler wetterte. Den lautesten Applaus gab es, wie bei FPÖ-Veranstaltungen gewohnt, bei Anti-Ausländer-Parolen.
Die FPÖ-Ausfälle gegen den Islam wurden vom Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, als "Respektlosigkeit" und "unwahre Behauptungen" verurteilt. Das "Islam Basching" habe ein Niveau erreicht, dass es "einem den Magen verdreht und dabei übel wird".
Die Winter-Aussagen wurden auch von ÖVP, SPÖ, Grünen und auch BZÖ scharf kritisiert. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärte, Graz brauche Stabilität und nicht Verunsicherung. Man wolle ein friedliches Miteinander der Religionen und nicht ein provokantes Gegeneinander. Der Grazer SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper warf der FPÖ vor, den Religionsfrieden in der Stadt eminent zu stören. Es gehe um eine Hetze gegen eine seit 1912 gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Die Grüne Spitzenkandidatin Lisa Rücker sprach von einem erschreckenden Niveau, Winter sei nicht zu retten. BZÖ-Spitzenkandidat Gerald Grosz erklärte, es handle sich um einen "völlig überzogenen und inakzeptablen Vergleich". Winter wolle offenbar Straßenschlachten provozieren.
Strache vergleicht EU-Vertrag mit Nazi-Anschluss
Anders als seine Spitzenkandidatin konzentrierte sich FP-Parteichef Heinz-Christian Strache bei seiner Kritik nicht auf den Islam, sondern auf die EU samt ihrem Reformvertrag und die alle anderen Parteien. Strache wiederholte einmal mehr seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag, um "nicht wie 1938 unsere Freiheit zu verlieren". Es werde ein "Anschluss vorgenommen, den wir nicht wollen." Um seinen Eifer zu demonstrieren, riss sich Strache am Ende seiner Rede die rosa-rote Krawatte herunter. Die Fans winkten ihm mit rot-weiß-rot Fähnchen zu.
Der ÖVP warf Strache vor, ihren Status als Volkspartei and die Freiheitlichen verloren zu haben und sich zu einer "Homo-Vertretungspartei" entwickelt zu haben. Der Großen Koalition stellte der FP-Obmann wenig überraschend ein schlechtes Zeugnis aus. Bei so vielen "Fleck" dürfte die Regierung gar nicht aufsteigen ins nächste Jahr. Die Menschen hätten die rot-schwarze Koalition "satt".
Heftige Angriffe setzte es auch gegen die Grünen. Diese würden "nur Asylmissbraucher und Rechtsverbrecher vertreten", seien eine "Politlobby für Zuwanderer", zu der der Name "Zogaj-Partei besser passen" würde, erklärte Strache, der von seinen Anhängern für die Forderung nach Abschiebung der Kosovarin Arigona Zogaj tobenden Zuspruch erhielt.
Stimmung machte Strache auch gegen gewalttätige und kriminelle Ausländer. Er stellte zudem die Armut im Land in Zusammenhang mit der Zuwanderung. Wenn es schon so viele Armutsgefährdete gebe, dürfe man Armut nicht zusätzlich importieren.
Strache ortete einmal mehr "Sozialmissbrauch" durch Ausländer und definierte die FPÖ als "Solidargemeinschaft für Inländer". Man wolle die "Nächstenliebe und nicht die Übernächstenliebe" leben. Er machte auch eine "soziale Sauerei" in Österreich aus.
In der eigenen Partei mahnte Strache "Kameradschaft und Disziplin" ein. Man dürfe nicht zulassen, dass sich "Holzwürmer im Haus" der FPÖ einnisten. Dieser Appell hinderte Strache aber nicht daran, ein umstrittenes Zitat des in Ungnade gefallenen Ewald Stadler zu verwenden. "Wenn wir meinen, dass Österreich erst 1955 wirklich befreit wurde, dann werden wir das auch aussprechen", kritisierte der FP-Chef angebliche Meinungsverbote. (APA/Red.)