Geheime Aktenteile in Medien aufgetaucht. Im Streit, wer die Daten weitergegeben hat, weisen sich die Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Wien (maf). Die Wiener U-Bahn-Gratiszeitung „Heute“ hat intime Details aus dem Kampusch-Akt veröffentlicht und damit einen heftigen politischen Schlagabtausch ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die Akten weitergegeben hat. Für die ÖVP ist jedenfalls klar: Die Daten seien aus dem Untersuchungsausschuss des Parlaments gekommen, und damit hätten sich auch die Bedenken der Volkspartei in Bezug auf Datenschutz und Wahrung von Persönlichkeitsrechten voll bestätigt.
Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) will das so nicht sehen: Er hält es für „prinzipiell ausgeschlossen“, dass vom Parlament etwas hinausgeht. Die Akten seien kopiergeschützt. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz meinte, SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ hätten gar kein Motiv gehabt, diese Akten weiterzugeben. „Das nützt ausschließlich der ÖVP und den Versuchen, dem Parlament keine Akten zu übermitteln“, meinte Pilz. Die Volkspartei reagierte empört auf die „Unterstellungen“.
Die Parlamentsdirektion erklärte, dass das Protokoll über die Zeugeneinvernahme von Natascha Kampusch vom U-Ausschuss gar nicht angefordert worden war („Heute“ hatte allerdings gar nicht aus diesem zitiert). Die Staatsanwaltschaft Wien hat jedenfalls Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Das Delikt ist mit einer Haftstrafe im Ausmaß von bis zu drei Jahren bedroht.
Misstrauensantrag gegen Platter
Die FPÖ überlegt indessen einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Günther Platter. Wenn dieser dem Untersuchungsausschuss nicht innerhalb von 24 Stunden alle angeforderten Akten übergebe, sei er rücktrittsreif, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2008)