Die Nationalratspräsidentin kritisiert die Art, wie Finanzminister Spindelegger die Nachbesserung der Budgetpläne kommuniziert hat.
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet, dass der Budget-Sitzungsmarathon im Parlament diese Woche "sehr heftig" werden wird - nicht zuletzt wegen der EU-Wahl kommenden Sonntag, wie sie am Montag sagte. Kritik übte sie an der Art, wie der Finanzminister die Nachbesserung der Budgetpläne kommuniziert hat.
Vier Tage lang, von Dienstag bis Freitag, werden sich die Abgeordneten diese Woche unter anderem mit dem Budget beschäftigen. Dass die Regierung so kurz vor dem Budgetbeschluss am Freitag schon Nachbesserungen - die von EU-Kommission und Eurogruppe gefordert worden waren - vorgelegt hat, will Prammer "nicht skandalisieren". Es werde ein Voranschlag beschlossen und wenn das Ziel sei, letztlich besser abzuschließen, was ja eigentlich die Aussage von VP-Finanzminister Michael Spindelegger sei, dann "sehe ich da nichts Unanständiges".
Die Art, wie die Nachbesserungen kommuniziert worden sind, "ist eine andere Geschichte", meinte Prammer aber auf Nachfrage. Der mit 12. Mai datierte Brief an Kommissionsvizepräsident Siim Kallas war zwar auf die Homepage des Finanzministeriums gestellt worden, der Inhalt ist aber nicht öffentlich kommuniziert worden. Sie hätte alle Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen, erklärte Prammer.
Aus der Präsidiale berichtete Prammer unter anderem, dass es nun ernsthafte Versuche gebe, eine fixe Ausschussplanung zustande zu bringen. SPÖ und ÖVP hätten ein "brauchbares" Modell an die Opposition übergeben, wie die Ausschusswochen künftig besser strukturiert werden könnten.
(APA)
