Die Neos wollen aus dem Plenum ausziehen, wenn der Budget-Debatte und -Beschluss nicht vertagt werden. Die Grünen werfen Spindelegger "Vergrasserung" vor.
Grüne und Neos wollen verhindern, dass diese Woche im Nationalrat das Budget debattiert und beschlossen wird. Neos-Chef Matthias Strolz hat bei SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Einberufung einer Sonderpräsidiale beantragt, die Dienstagfrüh stattfinden wird. Strolz will bei dem Termin eine Verschiebung der Materie thematisieren, wie er am Montag erklärte. Sollte der Punkt dennoch bleiben, drohen die Neos mit dem Auszug aus dem Plenum.
Die Parlamentsklubs seien von der Regierung mit falschen Zahlen getäuscht worden, sagte Strolz: "Das ist eine Verhöhnung des Parlaments. Wir haben uns noch nie in dieser Dreistigkeit verarschen lassen." Man werde "alle zur Verfügung stehenden Mittel des Protests ausnützen."
Grüne überlegen Misstrauensantrag
Auch die Grünen übten am Montag scharfe Kritik: "Entweder wurde das Parlament belogen oder die EU-Kommission", sagte Klubchefin Eva Glawischnig. Egal ob die Lücke nun 650 Mio. Euro oder eine Milliarde betrage: "Es kann nicht der Nationalrat ein falsches Budget beschließen." Das Budget müsse daher zurück an den Ausschuss gehen.
Die Grünen erwägen auch einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Michael Spindelegger. Der VP-Chef habe sich mit seinem Brief an die EU-Kommission, in dem er Änderungen beim Budget verspricht, in die Galerie jener Finanzminister eingereiht, "die keinen Genierer haben, das Parlament zu belügen". Hinters Licht geführt wurden aber auch die Steuerzahler, meinte sie, denn die geplanten 300 Mio. Euro Mehreinnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer bedeuteten de facto, dass eine Steuerentlastung abgesagt sei.
Auch Vize-Klubchef Werner Kogler ortete eine "Verfekterung und Vergrasserung" beim amtierenden Finanzminister, die Abgeordneten zum Nationalrat seien "wochenlang am Schmäh geführt" worden. Auch in Sachen Banken, insbesondere bei der Kärntner Hypo, setze sich der "Schwindel" fort, meinte Kogler.
Zu Ende der Plenarwoche werde es daher erneut einen U-Ausschuss-Antrag geben, kündigten die Grünen an. Sie wollen dafür eine geheime Abstimmung beantragen, um den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die Möglichkeit zu geben, nach ihrem Gewissen abzustimmen, wie Glawischnig erklärte. Die Regierungsfraktionen können einen solchen Abstimmungsmodus allerdings mit ihrer Mehrheit verhindern.
Für FP-Chef Heinz-Christian Strache ist Spindeleggers Brief "ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets offensichtlich nicht ernst nehmen kann." Der FPÖ-Chef sprach von dilettantischem Vorgehen. Die wirkliche Entwicklung würde viel dramatischer aussehen als in der Öffentlichkeit dargelegt. Er kündigte auch Anträge seiner Fraktion zur Beseitigung der Kalten Progression an.
ÖVP: "Peinliches Donnergrollen"
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weist die Kritik der Opposition als "peinliches Donnergrollen" zurück. "Jetzt wo es ernst wird, und wir das Budget im Parlament beschließen sollten, nutzt die Opposition wieder den letzten Strohhalm einer künstlichen Aufregung, um Aufmerksamkeit zu erhalten."
Laut Lopatka wurde die Opposition bereits beim Budgethearing am 8. Mai über mögliche Reformmaßnahmen informiert. Im Anschluss sei der Spindelegger-Brief an die EU-Kommission auf der Homepage des Finanzministers publiziert worden. "Naturgemäß auf der englischen Seite, wo derartige Korrespondenzen mit Brüssel auch hingehören", so Lopatka, der außerdem daran erinnerte, dass das Budgetergebnis der Regierung zuletzt immer besser als der Voranschlag ausgefallen ist.
(APA/Red.)