Bernhard Felderer, Vorsitzender des Fiskalrats, warnt vor Sanktionen. Derzeit erfüllt Österreich nämlich nur zwei von vier EU-Vorgaben.
Der Fiskalrat (früher Staatsschuldenausschuss) hat am Montag die Einhaltung der Sparvorgaben der EU-Kommission eingemahnt. Die Kommission verlangt das von der Regierung erst für 2016 angepeilte "strukturelle Nulldefizit" schon 2015. Fiskalrats-Vorsitzender Bernhard Felderer warnt vor Sanktionen, sollte Österreich das nicht schaffen. Derzeit erfüllt Österreich nämlich nur zwei von vier EU-Vorgaben.
"Österreich erfüllt nicht alle EU-Fiskalregeln" warnte Felderer. Insbesondere wird das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Defizit heuer und 2015 deutlich weniger abgebaut als auf EU-Ebene vereinbart.
Bisher ist die Regierung davon ausgegangen, dass die EU-Kommission die Verschiebung des "strukturellen Nulldefizits" auf 2016 akzeptiert - für Felderer verständlich, weil nur eine Handvoll Euroländer die Ziele einhalten würden. "Es ist nicht österreichische Schlamperei, es ist ein pragmatischer Zugang", so der Wirtschaftsforscher. Allerdings warnt er vor Sanktionen, sollte Österreich gegen die EU-Budgetregeln verstoßen: "Die Regel ist keine indikative mehr, es ist eine durchaus beißende Regel."
Budget-Prüfung im Oktober
Das Budget 2015 will die Kommission erst im Oktober prüfen, seine Pläne für 2014 hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach einer Rüge aus Brüssel aber bereits nachgebessert und u.a. verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug angekündigt. Von der Regierung fordert Felderer nun weitere Strukturreformen - etwa die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und einen neuen Finanzausgleich. Realpolitisch müssten die Reformen unter Einbindung der Länder erfolgen, denn: "Der Kampf Bund gegen Länder geht, so wie es die Realverfassung vorsieht, immer für die Länder aus. Es ist aber nicht so, dass dort nur Idioten sitzen."
Felderer hat am Montag jedenfalls darauf hingewiesen, dass Österreich nach jetzigem Stand heuer nur zwei von vier EU-Vorgaben erfüllt: Das Budgetdefizit liegt unter drei Prozent (womit die Einstellung des seit 2009 laufenden Defizitverfahrens erfolgen dürfte), die Schuldenquote wird (sieht man von der Belastung durch die Hypo Alpe Adria ab) zurückgeführt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates aber stärker als vom EU-Fiskalpakt vorgesehen -um 0,8 statt nur 0,3 Prozent. Und das strukturelle Defizit sinkt ebenfalls nicht ausreichend. Und zwar nach Fiskalrats-Berechnung 0,1 Prozent des BIP heuer und 0,3 Prozent 2015 statt jeweils über 0,5 Prozent des BIP.
Würde letztere EU-Vorgabe eingehalten, dann wäre das strukturelle Nulldefizit schon 2015 erreicht. Felderer geht davon aus, dass die Kommission auf der Einhaltung der Vorgaben bereits 2015 besteht - auch wenn große Länder wie Frankreich schon angekündigt haben, frühestens 2018 so weit zu sein. "Wir werden sehen, wie es mit Frankreich ist, aber bei den kleinen Staaten wird die Kommission strikt vorgehen", erwartet der Fiskalrats-Präsident. Außerdem befürchtet er, dass die Finanzmärkte die Eurozone neuerlich abstrafen könnten, wenn die selbst gesteckten Vorgaben in Summe verfehlt werden.
(APA)
