Die ÖVP packte wieder den "Populismus"-Vorwurf aus, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bekräftigte das Nein zu Vermögenssteuern.
Keine Bewegung in Sachen Steuerreform zeigte sich in den Reaktionen auf die ORF-"Pressestunde" mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). DieÖVP packte wieder den "Populismus"-Vorwurf aus, die Wirtschaftskammer bekräftigte das Nein zu Vermögenssteuern. FPÖ und Grüne nützten den Anlass, um der Regierung insgesamt Untätigkeit vorzuhalten.
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erinnerte in einer Aussendung an die EU-Wahlschlappe der SPÖ - und warf dem Koalitionspartner vor, darauf mit "populistischen Ansagen" zu reagieren. Er blieb bei derÖVP-Position: "Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden" - und forderte die SPÖ auf, "über ihren Schatten zu springen und echte Reformen anzugehen".
Diese Linie vertrat auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er warf der SPÖ für ihre Forderung nach einer Gegenfinanzierung mit Vermögenssteuern ebenfalls "politischen Populismus" vor. Eine "Millionärssteuer" würde "in Wahrheit" den Mittelstand treffen, vor allem Betriebe, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, meinte er in einer Stellungnahme. Leitl wandte sich gegen eine "Reform auf Pump". Eine Steuerreform müsse durch eine "grundlegende Verwaltungsreform" erarbeitet werden: Jährlich einige Milliarden könne man durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit sowie die Streichung von Doppel- und Mehrfachförderungen einsparen.
"15 Milliarden teuren Subventionsdschungel"
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner stellte in einer Aussendung klar, dass "zwei AK-Präsidenten nicht die Parteilinie" derÖVP ändern würden. Die angesprochenen - von derÖVP gestellten - Arbeiterkammer-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs haben für eine Volksbefragung über die baldige Steuerentlastung plädiert und halten Vermögenssteuern (für Vermögen über eine Million Euro) für ein taugliches Mittel der Gegenfinanzierung.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht andere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung: Österreich leiste sich einen "15 Milliarden teuren Subventionsdschungel, unzählige Sozialversicherungsträger und eine hohe Steuerbelastung, die Schwarzarbeit fördert samt eine Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte, was unser Sozialsystem belastet". Wäre die Bundesregierung da nicht "so untätig", würde sich eine Steuerreform um ein Vielfaches gegenfinanzieren, meinte er in einer Aussendung.
Grünen-Vizechef Werner Kogler erinnerte daran, dass "Rot und Schwarz erst kürzlich gemeinsam im Parlament beschlossen haben, in Sachen Steuerreform vor 2016 genau gar nichts zu machen". Dass Ostermayer heute die Aussagen wiederholt habe, diedie SPÖ seit Tagen "vom Kanzler abwärts herunterbetet", erhöhe die Glaubwürdigkeit nicht.
(APA)