Der Seniorenrat fordert einen Vertreter in der Arbeitsgruppe der Regierung. Inhaltlich pocht man auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent.
Der Seniorenrat will bei der geplanten Steuerreform mitreden: Sowohl Senioren als auch die Bundesjugendvertretung müssten einen Vertreter in die Arbeitsgruppe der Regierung entsenden dürfen, forderte Seniorenratspräsident Andreas Khol (ÖVP) gemeinsam mit seinem SPÖ-Kollegen Karl Blecha am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Inhaltlich fordert der Seniorenrat etwa eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent, weiters müssten als Maßnahme gegen die "kalte Progression" die Steuerstufen vermehrt und abgeflacht werden, erklärte Khol. Ein wichtiges Anliegen sei die Gleichstellung der Pensionisten mit den aktiv Erwerbstätigen, etwa in Sachen Negativsteuer: 1,1 Mio. Pensionisten mit einer monatlichen Pension unter 1.067 Euro zahlten keine Lohnsteuer, aber Krankenversicherungsbeiträge - Arbeitnehmer erhalten dafür eine Gutschrift, die es eben auch für Pensionisten geben müsse, verlangte Blecha.
Sollte es eine Totalreform geben, komme eine Abschaffung von Absetz- bzw. Freibeträgen nur dann in Betracht, wenn zugleich die allgemeine Steuern "entsprechend umfassend gesenkt" werden, mahnte der Seniorenrat außerdem noch - denn eine Steuererhöhung durch die Hintertür dürfe es nicht geben. Eine gemeinsame Position, wie man diese Forderungen finanzieren soll, gibt es im Seniorenrat laut Blecha nicht: Man habe diese Frage noch nicht diskutiert.
"Blockade" der Sozialpartner
Verärgerung herrscht im Seniorenrat jedenfalls nach wie vor über die Verschiebung des Pensionsmonitorings. Es sei "inakzeptabel", dass wichtige Reformen für das Pensionssystem nicht fristgerecht umgesetzt würden, meinte Khol, der sich über eine "Blockade" der Sozialpartner beschwerte. Man erinnere die Regierung an ihre Verantwortung. Alle seien sich einig, dass das faktische Pensionsantrittsalter angehoben werden müsse und jetzt werde genau aus der Richtung blockiert, aus der sonst immer nach Maßnahmen verlangt werde, kritisierte auch Blecha. "Dafür gibt's kein Verständnis."
Beschäftigt hat sich der Seniorenrat in seiner jüngsten Sitzung außerdem mit dem Thema Pflege, hierzu soll im September eine Enquete im Parlament stattfinden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung sprach sich Blecha außerdem für die dauernde Erhaltung der bestehenden ärztlichen Hausapotheken auch bei Ordinationsnachfolge sowie für Rund-um-die Uhr-Gesundheitszentren aus.
(APA)
