Der VP-Chef wünscht sich einen Beschluss der Steuerreform im Sommer 2015. Strukturreformen seien Voraussetzung.
Finanzminister Michael Spindelegger hat einen Zeitplan für die angestrebte Steuerreform vorgelegt. Sie soll im Juli 2015 beschlossen werden, in Kraft treten könnte sie dann frühestens mit Jänner 2016. Voraussetzungen seien allerdings Strukturreformen, um die finanzielle Basis dafür zu schaffen, betonte der ÖVP-Obmann. Konkret nannte er die Bereiche Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen.
Die nun von beiden Parteien nominierten Experten sollten schon am morgigen Dienstag mit ihren Beratungen auf Basis des Regierungsprogrammes starten, schlug Spindelegger vor. Bis Oktober sollten die Experten Vorschläge erarbeiten, die sie dann an die politische Ebene übergeben sollten. Von dort sollte dann bis Dezember ein Vorschlag an die Bundesregierung gehen. Für März 2015 kann sich der Finanzminister einen Begutachtungsentwurf seines Hauses vorstellen. Und im Juli 2015 wäre dann seiner Auffassung nach ein Beschluss im Nationalrat möglich. In Kraft treten könnte die Reform "frühestens im Jänner 2016", erklärte Spindelegger. Wenn es sich finanziell bis dahin aber nicht ausgehen sollte, wäre auch ein späterer Zeitpunkt denkbar.
Spindelegger gegen rückwirkende Reform
Den von SPÖ-Seite gemachten Vorschlag, Teile einer Steuerreform auch rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten zu lassen, lehnt der Finanzminister ab. Dafür sehe er keine finanziellen Möglichkeiten. Er wolle keine Steuerreform auf Schulen oder mit neuen Steuern, bekräftigte der ÖVP-Obmann. Die auch vonseiten der steirischen ÖVP geforderte Millionärsabgabe lehnt er weiterhin ab.
Die Koalition mit der SPÖ sieht der ÖVP-Obmann trotzt der Diskussionen nicht gefährdet: "Ich sehe keine Gefahr, wenn sich jeder an die Spielregeln hält." Und er sehe auch "keinen Grund, in einer Panikreaktion etwas in Frage zu stellen", sagte Spindelegger zu den Aussagen der beiden SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten), die ein Infragestellen der Koalition als Möglichkeit angedeutet haben, wenn bis 2015 keine Steuerreform kommen sollte.
Die exakte Größe der geplanten Steuerreform nannte der Finanzminister zwar noch nicht, er betonte jedoch, dass er ein Volumen von "einigen Milliarden" anstrebe. "Ich will einen großen Wurf." Dafür seien aber nachhaltige Reformen nötig, die auch schmerzhaft seien.
(APA)