Steuerreform. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger beharren auf ihren Positionen. Für Wiens Bürgermeister Häupl ist der Streit eine "ernste Geschichte".
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl sieht die Koalition wegen des Streits um die Steuerreform zwar noch nicht akut in Gefahr, es handle sich aber um eine "ernste Geschichte". Sollte die Reform scheitern, sei auch ein Ende der rot-schwarzen Regierung denkbar: "Wenn gar nichts mehr geht, dann muss man das wie auch in einer Beziehung zur Kenntnis nehmen, und man trennt sich", so Häupl am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal".
Die Entlastungen für die Arbeitnehmer sollten jedenfalls schon 2015 spürbar sein, man könne sie auch rückwirkend beschließen. Die Aussage von VP-Chef Michael Spindelegger, dass SP-Chef Werner Faymann in der Debatte "unehrlich" agiere, nennt Häupl "extrem verwegen". Der Finanzminister werde auch parteiintern kritisiert: "Wenn man so unter Druck steht, passt man auf seiner Worte nicht so auf".
Finanziert werden soll die Steuerreform in erster Linie durch "die legendären Vermögenssteuern", wie der Bürgermeister gegenüber der Austria Presse Agentur sagte. Zu den von Spindelegger eingemahnten Strukturreformen als Finanzierungsbasis einer Reform meinte Häupl, dass er das schon ewig höre.
Noch deutlicher als Häupl stellte am Dienstag der Vorarlberger SP-Chef Michael Ritsch die Koalition infrage. Sollte sich die ÖVP weiter gegen eine Steuerentlastung ab 2015 sträuben, stelle sich die Frage, "ob die Koalition dann noch Sinn macht". Eine Koalition, die jetzt nicht verstehe, dass es eine Entlastung brauche, "hat ihre Berechtigung verloren".
Faymann gegen "gespielte Harmonie"
Die Chefs der Koalitionsparteien blieben am Dienstag jeweils bei ihrer Linie: Spindelegger bekräftigte nach dem Ministerrat, er könne sich ein Inkrafttreten der Reform frühestens im Jänner 2016 vorstellen. Faymann will Entlastungen bereits 2015: "Was haben die Leute von Bekenntnissen, wenn sie nicht realisiert werden?"
Auch über die Finanzierung der Reform ist man sich weiterhin uneinig. Faymann drängte erneut auf Vermögenssteuern. Spindelegger hingegen wandte ein, dass in kaum einem Land derartig viel umverteilt werde wie in Österreich. Zu den wachsenden Spannungen in der Koalition sagte der Kanzler: "Lieber ein raueres Klima und es kommt etwas heraus, als irgendeine gespielte Harmonie, die hier nicht existiert."
Noch am Dienstag stand die Konstituierung der eingesetzten Steuerungsgruppe zur Steuerreform auf dem Zeitplan. Bis Oktober dieses Jahres soll sie erste Ergebnisse liefern.
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(Red./APA)
