Koalitionskonflikt: 5000 Euro Steuer für eine Million

Die SPÖ legt sich bei der Reichensteuer fest: Sie soll nach Schweizer Vorbild zwischen 0,1 und 0,9 Prozent betragen. Die höchste Steuerlast trägt schon jetzt der Mittelstand.

Wien. Wenn in der SPÖ Not am Mann ist, muss Regierungskoordinator Josef Ostermayer her. Nach dem hilflosen Auftritt von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl am Dienstagabend in der „ZiB2“ zur Vermögenssteuer, rückte am Mittwoch Ostermayer als rechte Hand von Bundeskanzler Werner Faymann aus. Der Kanzleramtsminister legte erstmals seit der Wahl die Linie der SPÖ bei der Reichensteuer fest. Für Vermögen über einer Freigrenze von einer Million Euro sollen demnach gestaffelt 0,1 bis maximal 0,9 Prozent Steuer fällig werden. Die ÖVP-Spitze lehnt Millionärssteuern weiterhin strikt ab.

• Strategie gegen ÖVP. Mit dieser Festlegung antwortet die SPÖ auf die seit Monaten von der ÖVP vorgebrachte Kritik, die Reichensteuerpläne der SPÖ würden den Mittelstand in Österreich treffen. Nach dem SPÖ-Modell würden Vermögen bis zu einer Million Euro nicht unter die angestrebte neue Steuer fallen. Bei einem Vermögen von zwei Millionen Euro wäre die Steuer für die zweite Million zu bezahlen. In der Praxis wäre dafür eine Steuer ab 0,1 Prozent zu entrichten, also 1000 Euro. Im Durchschnitt rechnen die Sozialdemokraten mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent, also 5000 Euro pro Million Euro Vermögen.

• Was gilt als Vermögen? Nach dem SPÖ-Modell würde die neue Steuer für das gesamte Vermögen einer Einzelperson ab einer Million Euro fällig: Zusammengerechnet werden also das Barvermögen, der Wert des Hauses/der Wohnung, der Aktienbesitz, der Wert der Autos, Bilder und kostbarer Schmuck. Ausdrücklich ausgenommen bleibt laut Ostermayer Betriebsvermögen.

 (C) DiePresse

• Wie erfolgt die Umsetzung? Nach dem SPÖ-Konzept soll der Steuerpflichtige selbst sein Vermögen ausrechnen und bei der Finanz bekannt geben. Unehrlichkeit fürchtet Ostermayer nicht, in der Schweiz funktioniere die Selbstdeklaration sehr gut. Eine Abwanderung reicher Inländer, wie dies in Frankreich nach Einführung der Reichensteuer passiert ist, erwartet er nicht.

• Wie ist die Steuer gestaffelt? Die SPÖ plant ihre Steuer nach dem Vorbild der Schweiz. Dort gibt es eine Bandbreite von 0,1 Prozent bis 0,9 Prozent. Die genaue Ausformung sei nicht fixiert, sondern Teil der Verhandlungen der Steuerreformkommission, ebenso wie etwa die Frage, ob Hauptwohnsitze in die Berechnung einbezogen werden.

Während die ÖVP bei der Steuerreform noch auf der Bremse steht, ist die SPÖ mit ein paar Ideen vorgeprescht. So sollen die Steuerpflichtigen durch eine Senkung der Steuersätze in Summe um rund vier Milliarden Euro entlastet werden. Im Verhältnis zur gesamten Abgabenlast macht sich auch diese Entlastung zwar nur als schmaler Streifen am Steuerkuchen aus (siehe Grafik), dennoch sorgt er für ein großes Loch auf der Einnahmenseite, das laut Kanzlerpartei durch eine Vermögenssteuer, die Abschaffung von Ausnahmen, rigoroseres Vorgehen gegen Schwarzverkäufe sowie Steuermehreinnahmen in Folge von erhöhtem Konsum wieder gestopft werden soll.(Von Jakob Zirm) (c) Presse

Doch was würden diese Maßnahmen für den Einzelnen bedeuten? „Die Presse“ hat aufgrund der – vagen – Details ein paar Beispielfälle durchgerechnet. Dabei wurde auch die Annahme getroffen, dass statt der Vermögenssteuer – so wie von der EU zuletzt angeregt – die Grundsteuer angehoben wird, um eine Steuerreform zu finanzieren. Konkret hieße das eine Versechsfachung der aktuellen Steuer, die zur Zeit dem Fiskus pro Jahr 620 Millionen Euro bringt. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Herr F. ist Single und verdient 167 Prozent des durchschnittlichen Medianeinkommens für Vollzeitbeschäftigte von 31.525 Euro. Derzeit fällt er mit seinem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro brutto also in die zweithöchste Progressionsstufe. Dies wäre auch nach der Steuerreform so, allerdings würde auch Herr F. von der Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 25 Prozent sowie der weiteren Spreizung der Steuersätze von derzeit drei auf künftig fünf Progressionsstufen profitieren. In Summe brächte dass Herrn F. eine Steuerersparnis von etwas mehr als 1500 Euro pro Jahr. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Allerdings hat Herr F., da er von Beruf Künstler ist, derzeit den Anspruch auf eine Werbungskostenpauschale, die seine Steuerleistung pro Jahr um rund 1000 Euro senkt. Diese fällt künftig weg. Da er eine 90-Quadratmeter-Eigentumswohnung in einem Innenstadtbezirk von Wien im Wert von 700.000 Euro sowie Aktien und Bargeld in Höhe von 400.000 Euro geerbt hat, wird er auch ein Fall für die Vermögenssteuer. Für das Überschreiten der Grenze um 100.000 Euro werden pro Jahr 500 Euro fällig – für ihn ist die Steuerreform also ein Nullsummenspiel. Ähnlich sieht für ihn die Lage aus, wenn statt einer Vermögenssteuer die Grundsteuer erhöht wird, dann zahlt Herr F. künftig statt 90 Euro pro Jahr 540 Euro für seine Wohnung. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Herr und Frau W. verdienen pro Jahr brutto genau das Medianeinkommen (31.525 Euro) sowie knapp fünfzig Prozent davon (15.750). Die Steuerreform brächte ihm eine Entlastung von 965 Euro pro Jahr, ihr gar nichts, da sie zu wenig verdient. Ihr vor 30 Jahren gebautes 150-Quadratmeter-Haus im Speckgürtel von Wien ist zwar bereits 600.000 Euro wert, dennoch bleiben sie trotz ihrer Ersparnisse unter der Millionengrenze für die Vermögenssteuer. Anders sieht die Situation aus, wenn die Grundsteuer versechsfacht wird. Dann werden statt 140 Euro pro Jahr nämlich um 700 Euro mehr an Steuer fällig. Die Ersparnis würde in diesem Fall auf 265 Euro pro Jahr – etwas über 20 Euro pro Monat sinken. (c) www.BilderBox.com (BilderBox.com)

Frau S. ist eine alleinerziehende Mutter, die genau zwei Drittel des Medianeinkommens – also 21.100 Euro brutto – pro Jahr verdient. Die von der SPÖ vorgeschlagene Reform brächte ihr eine jährliche Entlastung von 460 Euro. Da sie kein Vermögen besitzt, ist die Vermögenssteuer für sie kein Thema. Anders sieht es bei einer Erhöhung der Grundsteuer aus, die würde nämlich auf die Betriebskosten der 70-Quadratmeter-Mietwohnung durchschlagen. Statt 30 Euro müsste Frau S. dann 180 Euro pro Jahr zahlen – die jährliche Ersparnis durch die Reform würde auf 310 Euro sinken. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Herr B. und seine Frau betreiben ein kleines Geschäft in der Wiener Innenstadt. Er kommt damit auf das dreifache Medianeinkommen (94.575), seine Frau auf genau den Median von 31.575. Die Steuerreform brächte ihnen eine Entlastung von 1135 sowie 965 Euro – in Summe also 2100 Euro. Allerdings hat ihre 150 Quadratmeterwohnung einen Wert von 1,5 Millionen Euro, hinzu kommen Ersparnisse von 200.000 Euro. Sie müssten künftig pro Jahr also 3500 Euro Vermögenssteuer bezahlen – um 1400 Euro mehr als sie bei der Einkommensteuer entlastet werden. Günstiger wäre für sie eine Erhöhung der Grundsteuer. Dann müssten sie für die Wohnung zwar statt 200 Euro im Jahr künftig 1200 Euro zahlen – in Summe brächte ihnen die Steuerreform dann aber eine Entlastung. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Die SPÖ kommt – abzüglich des Freibetrags – auf 80.000 Österreicher, die unter die geplante Steuer fallen. Diese Millionäre besitzen laut einer Studie der Uni Linz im Auftrag der Arbeiterkammer etwa 390 zu besteuernde Milliarden Euro. Damit käme man auf knapp zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen (die SPÖ kalkuliert mit 1,5 Milliarden Euro). Die Mittel sollen teilweise die Lohnsteuerentlastung der Arbeitnehmer ab 2015 finanzieren.

Im Büro von Finanzminister Spindelegger zweifelt man an der Glaubwürdigkeit der AK-Studie und bezeichnete sie als „SPÖ-Bluff“. Zugleich wurde das Nein zu Vermögensteuern bekräftigt: „Der Weg zu einer ehrlichen Steuerentlastung führt über Reformen und nicht über neue Steuern.“

Derzeit trägt der Mittelstand die Hauptlast am Steueraufkommen. Daten der Statistik Austria belegen, dass Einkommen zwischen einer Bemessungsgrundlage zwischen 25.000 und 60.000 Euro brutto pro Jahr etwa 50 Prozent der jährlichen Lohnsteuer ausmachen. Dabei fallen nur 21 Prozent aller in Österreich unselbstständig Beschäftigten in diese Gruppe (siehe Grafik). Doch diese Gruppe, für die ein Steuersatz von 43,2 Prozent gilt, ist in den vergangenen Jahren ständig größer geworden: von 18 Prozent 2009 auf 21 Prozent 2012.

Die Spitzenverdiener in Österreich (Bemessungsgrundlage 60.000 Euro brutto, Einkommen etwa 73.000 Euro brutto) kamen für fast ein Viertel der Lohnsteuer auf (24,6Prozent). 2,5Millionen Österreicher bezahlten 2012 überhaupt keine Lohnsteuer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2014)