Die Grünen wollen den Hypo-Gesetzen nicht zustimmen.
Wien. Das gibt es selten: Der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler sprach am Dienstag fast schon in lobenden Worten über ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger. Dieser versuche wenigstens, in Sachen Hypo die Steuerzahler zu entlasten – im Gegensatz zu Bundeskanzler Werner Faymann. Allerdings: Der jetzt geplante Weg, mittels Gesetz die nachrangigen Gläubiger zu beschneiden, sei „ineffizient und ungerecht“.
Kogler plädiert weiterhin für eine Insolvenz der Bank, bei der alle Gläubiger einen Beitrag leisten müssten. Grob nachteilige Folgen für das Land Kärnten fürchtet Kogler nicht: Denn dort sei außer dem Zukunftsfonds wenig zu holen. „Minimundus zu verkaufen wird wenig bringen“, so Kogler. Somit müssten die Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmen.
Nicht zustimmen wollen die Grünen dem Paket mit den Sondergesetzen. Und Kogler fordert, da es kein Begutachtungsverfahren gibt, eine ordentliche Behandlung im Parlament ein. So sollen zumindest Experten in den Finanzausschuss der kommenden Woche geholt werden. Beispielsweise will der Grüne Kreditschützer und deren Rechtsberater im Ausschuss hören, auf die sich die Fraktionen auch gemeinsam verständigen könnten.
Bereits kommenden Mittwoch wird sich das Parlament wieder mit dem Thema Hypo befassen: Da findet eine von den Neos einberufene Sondersitzung statt. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2014)