Niederösterreich und die Steiermark fordern für Pflege Klärung der Finanzierung. Nach Treffen sagt der Minister Gespräche ab Herbst zu.
Wien. Bis 2018 sind zwar bereits Übergangslösungen paktiert, wonach der Bund ab 2016 jährlich 350 Millionen Euro aus einem Pflegefonds zusätzlich für die Pflege bereitstellt. Die Länder Niederösterreich und Steiermark vermissen jedoch eine Entscheidung, wie die steigenden Pflegekosten längerfristig gedeckt werden. Seit 2011 wird mit Provisorien weitergewurschtelt. Allein 2020 wird von Länderseite mit einem Finanzloch von 600 Millionen Euro gerechnet. Es sei daher „höchst an der Zeit“, jetzt etwas für die längerfristige Finanzierung zu tun, betonte der steirische Landesrat, Christopher Drexler, mit seiner niederösterreichischen Amtskollegin, Barbara Schwarz (beide ÖVP), in Wien.
Derzeit werde die brisante Frage von Regierungsseite „stiefmütterlich behandelt“. Anschließend pilgerten sie zu Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), um auch stellvertretend für andere Bundesländer auf rasche Verhandlungen zu drängen. Ergebnis der einstündigen Aussprache: Hundstorfer sagt, wie der „Presse“ in seinem Büro erklärt wurde, den Auftakt zu Gesprächen im heurigen Herbst zu. Derzeit wendet der Bund gut zwei Milliarden Euro für Pflegegeld auf, rund 1,5Milliarden Euro steuern die Länder für Pflege insgesamt bei, dazu kommen die zusätzlichen Mittel aus dem Pflegefonds.
Auf einen Vorschlag für die Finanzierung legten sich Schwarz und Drexler bewusst nicht fest, um sich „nicht einzuzementieren“. Gegen alle Vorschläge gab es bisher Widerstand: Eine Pflegeversicherung mittels höherer Krankenbeiträge würde die Lohnnebenkosten erhöhen; eine obligatorische private Pflegeversicherung stößt bei der SPÖ auf Ablehnung; den SPÖ-Vorschlag der Finanzierung mittels Erbschaftssteuer lehnt die ÖVP ab. Am wahrscheinlichsten ist daher ein Maßnahmenmix mit Steuermitteln aus dem Budgettopf. An Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro, um das Geld aufzutreiben, glaubt Drexler nicht: Das werde „nicht die Lösung sein“. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)