Neben Ex-Finanzminister Grasser sollen unter anderem auch Meischberger, Hochegger und Plech angeklagt werden.
In der Causa Buwog sollen angeblich 18 Personen angeklagt werden. Das berichtet "Der Standard" am Dienstagabend. Darunter seien Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die damaligen Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, der Makler Ernst Plech, Ex-Raiffeisenbanker Ludwig Scharinger und der Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl. Sie alle bestreiten die Vorwürfe. Manfred Ainedter, Anwalt von Grasser, geht davon aus, dass WKStA auf Anklageerhebung zusteuert und hofft, dass Vorhaben nicht genehmigt wird.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte der Zeitung die Übermittlung des Vorhabensberichts. Nach der Oberstaatsanwaltschaft muss das Justizministerium über den Vorhabensbericht befinden. Minister Wolfgang Brandstetter werde wohl seinen Weisenrat entscheiden lassen, schreibt die Zeitung.
Tausende belastende Emails
Kurz nach dem Abschluss des Vorhabensberichts seien außerdem tausende belastende Emails bei einer Razzia aufgetaucht, heißt es in dem Bericht. Bei einer ehemaligen Mitarbeiterin von Grasser seien Schriftverkehr und Kalender beschlagnahmt worden. Tausende Dateien würden nun durchgesehen. Die Daten könnten für den früheren Minister und dessen Freundeskreis unangenehm sein. Der Fund sei zufällig gewesen, allerdings dürfte die Justiz aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen.
Laut "Standard" berichtet ein Involvierter von den häufigen Treffen und Kontakte von Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech und meint, dass man "fast den Eindruck gewinnen könnte, als wären die Genannten höchstrangige Ministeriumsbeamte."
Grasser-Anwalt nicht überrascht
Grassers Rechtsvertreter Manfred Ainedter erklärte am Dienstagabend, dass die Sache nach fast fünfjährigen Ermittlungen auf eine Anklage zusteuere, sei nicht überraschend: "Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt."
Zugleich verwies der Grasser-Verteidiger darauf, dass der Vorhabensbericht noch der Genehmigung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und des Justizministeriums bedarf. "Es bleibt zu hoffen, dass der Bericht dort genau geprüft und nicht genehmigt wird", stellte Ainedter fest. Aus dem bisherigen Aktenstand ergebe sich nämlich "keineswegs eine eine Anklage rechtfertigende Verdachtslage". Man blicke daher "der Enderledigung mit großer Spannung und Interesse entgegen", bemerkte Ainedter.
Kritik übte der Anwalt daran, dass er von dem inhaltlich der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Bericht, der Ende Mai der OStA vorgelegt wurde, erst aus den Medien erfahren habe: "Weder ich noch Grasser haben von der Existenz eines Vorhabensberichts etwas gewusst." Inhaltlich könne aber "nichts großartig Neues" drinnen stehen, "weil es entgegen jüngster Medienberichte keine belastenden E-Mails einer ehemaligen Grasser-Mitarbeiterin geben kann", so Ainedter gegenüber der Austria Presse Agentur.
Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser ging der Zuschlag um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hatte einen Tipp des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, welcher Kaufpreis zu bieten sei. Hochegger seinerseits bekam den Tip von Meischberger. Dieser dementiert, die Information vom damaligen Minister bekommen zu haben.
Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der rund zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe zurück.
(Red./APA)