Es wird "keine Monate mehr dauern", bis über eine Anklage gegen den früheren Finanzminister entschieden wird.
Wien. Jetzt kommt Bewegung in die Buwog-Ermittlungen rund um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Wiener Oberstaatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch, der ihr zugeleitete Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft werde „vordringlich“ und „mit Hochdruck“ bearbeitet. Es werde wohl „keine Monate mehr dauern“, bis über den Vorhabensbericht entschieden werde, so ein Sprecher der Behörde. Allerdings: Es handle sich um eine „äußerst komplexe“ Materie, wichtiger als der Zeitdruck sei die seriöse Aufarbeitung des Materials.
Über die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft entscheidet dann noch das Ministerium – und da lässt sich laut einem Sprecher von Justizminister Wolfgang Brandstetter die Dauer der Prüfung derzeit nicht seriös abschätzen. Offen ist noch, ob der vom Minister eingerichtete „Weisenrat“ mit der Causa befasst wird. Entgegen anderslautenden Berichten hat Brandstetter nie Grasser als Anwalt vertreten. Da aber, so ein Bericht des „Standard“, gegen 18 Personen Anklage erhoben werden soll, müsse man noch prüfen, ob es in anderen Fällen Unvereinbarkeiten gebe. Jedenfalls befasst wird der Weisenrat, wenn das Ministerium den untergeordneten Behörden eine inhaltliche Weisung geben will, wenn also die vorgeschlagene Vorgangsweise abgelehnt wird.
Bei den Ermittlungen geht es um den Verkauf der Buwog, der Wohnbaugesellschaft des Bundes, an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Oberösterreich. Nach einem Tipp von Grasser-Freund Walter Meischberger – überbracht vom Lobbyisten Peter Hochegger – wusste die Immofinanz genau, wie viel sie bieten musste. Die Ermittler vermuten, dass der Minister im Hintergrund tätig war. Alle Beteiligten dementieren dies.
Prozess um Linzer Terminal Tower?
Es geht aber auch noch um einen zweiten Fall: Die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von Porr und Raiffeisen Oberösterreich errichteten Linzer Terminal Tower. Es geht wieder einmal um eine „Vermittlungsprovision“ – in diesem Fall sind es 200.000 Euro an Meischberger. Ein Exklusivbericht der „Presse“ (15.November 2009) hat die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Die Rechnung für die 200.000 Euro lautete zwar auf „Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien“. Der Verdacht der Justiz, dass dies eine Scheinrechnung sei, erhärtete sich aber, unter anderem durch ein belastendes Mail der Errichtungsgesellschaft an Raiffeisen. Zu den prominenten Beschuldigten gehören Ex-Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker und Ex-Raiffeisenlandesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger. Gemeinsam sitzen sie jetzt im ÖBB-Aufsichtsrat.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter gibt sich überzeugt, dass es nicht einmal zu einer Anklage kommen wird. „Die Vorwürfe sind Mutmaßungen, daher nehme ich an, dass eine Anklage vom Justizministerium auch nicht genehmigt wird“, sagte der Vertreter des Ex-Ministers zur „Presse“. (maf/eid/ms)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)