Frühestens Anfang 2015 kann ein Untersuchungsausschuss zur Hypo starten. Die Opposition freut sich trotzdem über die Einigung.
Wien. „Sie sehen uns heute strahlend“, sagte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitag, einen Tag nach der Fünf-Parteien-Einigung auf die Reform der Untersuchungsausschüsse. Österreich gehöre jetzt bei parlamentarischen Untersuchungen gemeinsam mit Deutschland zu den Vorreitern in Europa. Auch die sechste Partei, das Team Stronach, will Glawischnig noch an Bord holen, was deren Chefverhandler Robert Lugar erfreut zur Kenntnis nahm.
Er will sich „bei dieser zahnlosen Geschichte“ nochmals einbringen. Allerdings stellte auch Glawischnig klar: „In den Grundfesten wird sicher nicht mehr verhandelt.“ Erfreut zeigten sich auch Verfassungsgerichtshof und Volksanwaltschaft. Beide Institutionen sind künftig bei Streitfragen zuständig. Bei den Volksanwälten kann man Entscheidungen des U-Ausschuss-Vorsitzenden anfechten, der VfGH entscheidet bei Unstimmigkeiten zwischen Mehrheit und Minderheit – etwa, welche Akten angefordert werden dürfen. Einiges bleibt immer noch offen:
1. Ist der Untersuchungsausschuss neu jetzt endgültig fixiert?
Endgültig fix ist es erst mit dem Beschluss im Nationalrat. Derzeit gibt es eine sehr detailliert ausformulierte Einigung, die über den Sommer in ein Gesetz gegossen werden soll. Dabei kann es immer noch zu Unstimmigkeiten kommen, alle Parteien können die Einigung noch platzen lassen. Aus gegenwärtiger Sicht erscheint das allerdings sehr unwahrscheinlich, weil schwer argumentierbar.
2. Wann kommt ein U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria
Neos und Team Stronach haben am Freitag einen Vorstoß unternommen, diesen sofort, also noch unter alten U-Ausschuss-Regeln einzusetzen, dem stimmt aber die Koalition nicht zu. Sobald das neue Gesetz gilt, wird die Opposition eine Untersuchung zur Hypo verlangen. Aufgrund der Abläufe im Parlament dürfte dies frühestens Anfang November der Fall sein. Die ersten Zeugen könnten frühestens Anfang 2015 befragt werden.
3. Welche Partei profitiert am meisten vom U-Ausschuss neu?
Für SPÖ und ÖVP ist es eher eine Belastung, weil sich die Untersuchungen gegen ihre Minister richten werden. Bei der Opposition hat die FPÖ einen großen Vorteil: Sie muss bei der Einsetzung eines U-Ausschusses auf jeden Fall an Bord geholt werden. Selbst, wenn sich Grüne, Neos und Team Stronach zusammentun, verfügen sie nicht über die nötigen 46 Abgeordneten. Von der Arbeit im U-Ausschuss selbst haben bisher die Grünen am meisten profitiert. Die anderen Oppositionsparteien haben aber genau dieselben Möglichkeiten, öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
4. Wird es jetzt eine Flut an U-Ausschüssen geben?
Bevor ein Abgeordneter einen neuen U-Ausschuss beantragen kann, muss der alte seine Arbeit beendet haben. Trotzdem könnten bis zu drei Untersuchungen gleichzeitig laufen, weil auch SPÖ und ÖVP im Alleingang das Recht zur Einsetzung haben. In der Praxis wird es aber wohl nur einen U-Ausschuss der Opposition geben – den dafür ständig.
5. Darf jedes beliebige Thema behandelt werden?
Nein, die Untersuchungen sind auf die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung beschränkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2014)
