Vizekanzler Spindelegger und Agrarminister Rupprechter fordern ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. "Vom Ende der Koalition" könne indes "keine Rede sein".
Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger drängt auf Reformen bei den ÖBB, denn diese seien einer der großen Kostentreiber im Budget. Gefordert sei etwa ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, so Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Montag, die er gemeinsam mit Agrarminister Andrä Rupprechter (beide ÖVP) absolvierte. Dieses liege bei den Bundesbahnen nämlich durchschnittlich bei 53,9 Jahren. Dies sei auch eine "atmosphärische" Frage, beläuft sich das Antrittsalter etwa im Bundesdienst auf 60,5 Jahre.
Der Finanzminister verwies zudem auf die Aufwendungen für die ÖBB aus Bundesmittel. Aus dem Bundesvoranschlag 2014 etwa gehen Aufwendungen in der Höhe von 5,3 Milliarden Euro hervor. Diese steigen im Jahr darauf auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass die ausgelagerten Einheiten ab September die Staatsschulden erhöhen - die ÖBB-Infrastruktur sorgt für eine Erhöhung um rund 10 Milliarden Euro, so Spindelegger.
"Klares Bekenntnis" zum Bahnausbau
Spindelegger betonte zwar ein "klares Bekenntnis" zum Bahnausbau, der "effiziente Einsatz" der Mittel sei aber notwendig. Umso dringender müsse man das "Reformwerk ÖBB gehörig in Angriff nehmen".
Rupprechter war als "Spiegelminister" von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) geladen und betonte gleich eingangs, sein rot-gefärbtes Gesicht rühre nicht von einem politischen Gesinnungswandel, sondern von einer Almwanderung. Ebenfalls hielt er fest, dass es nicht um "schwarz-weiß ÖBB-Bashing" gehe, wie es bereits Tradition gehabt habe, sondern darum, das Reformpotenzial konstruktiv zu heben. Er schlug hierzu ein mehrere Punkte umfassendes Papier vor, durch dessen Umsetzung eine Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden könnte.
Neben dem neuen Dienstrecht schlug er etwa den Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen wie Kraftwerken vor. Überdenken sollte man auch das "sehr teure" Annuitätensystem (30 Prozent Einsparungspotenzial) und die Holdingstruktur. Die drei großen Tunnelprojekte werden jedenfalls nicht infrage gestellt. Das Thema Pensionen soll etwa der Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal genauer analysieren. Auf Basis dieser Ergebnisse will Rupprechter dann die konkreten Vorschläge mit Bures diskutieren. Mit dieser habe er überhaupt ein gutes Gesprächsklima, so der Minister: "Ich bin ja auch für den Klimaschutz zuständig." Er sei diesbezüglich auch mit ÖBB-Chef Christian Kern in Kontakt.
"Vom Ende der Koalition kann keine Rede sein"
Apropos Klima, Spindelegger erklärte auf die Frage nach dem Zustand in der Koalition: "Vom Ende der Koalition kann keine Rede sein." Einmal mehr betonte er: "Eine Steuerreform auf Pump mache ich nicht." Was die Frage nach Einsparungspotenzial bei Landwirtschaftsförderungen betrifft, verwies der Finanzminister auf die bereits gestarteten Budgetgespräche zur Jahresmitte. Hier gebe es von Rupprechter auch entsprechende Vorschläge.
Für Einsparungen bei den Beamten sieht GÖD-Chef Fritz Neugebauer, Parteifreund Spindeleggers, unterdessen wenig Spielraum, das hielt dieser am Montag in einem "Standard"-Bericht bereits fest. "Ich bin nicht der Beamtenminister", aber grundsätzlich seien die Punkte aus dem Regierungsprogramm anzugehen. "Wichtiger" seien ihm aber ohnehin die "großen Brocken", so Spindelegger mit Verweis auf das heutige PK-Thema.
(APA)