Klubchefin Kathrin Nachbaur hofft auf Antritt bei allen Urnengängen im Jahr 2015. Frank Stronach soll Parteichef bleiben.
Wien. Nachdem Jessi Lintl, Obfrau des Wiener Team Stronachs, ihren Rückzug angekündigt hat, macht die Partei klar: Man wolle nicht nur in Wien, sondern bei allen Landtagswahlen 2015 antreten. Das erklärte die Klubobfrau des Teams im Nationalrat, Kathrin Nachbaur. Man suche allerdings nach Allianzen. Lintl, die ihr Mandat im Parlament behält, hatte wiederum betont, ihr Rückzug aus der Wiener Parteispitze sei von langer Hand geplant gewesen.
Wenn die Inhalte passten, sei man „offen, mit jedem zusammenzuarbeiten“, sagte Nachbaur zum Thema Allianzen. In Wien, der Steiermark, Oberösterreich und dem Burgenland stehen 2015 Wahlen an. Für sein Heimatbundesland, die Steiermark, hat Parteigründer Frank Stronach bereits angekündigt, dass seine Partei antreten wird. Nachbaur hofft, dass das Team Stronach überall antreten wird – aber „die Entscheidung ist noch nicht final gefällt“, wie sie betont. Man werde sich anschauen, welches Team man habe und wo die Prioritäten liegen.
Änderungen an der Parteispitze sind laut Nachbaur in nächster Zeit nicht zu erwarten: Sie gehe davon aus, dass Frank Stronach vorerst Parteichef bleibt. Eine Änderung der Parteistatuten, die Stronach momentan viel Macht geben, sei nicht geplant. Seit der Gründung des Gremiums „Bundesdirektorium“ herrsche auch mit den Landesparteien ein „besonders gutes Einvernehmen“.
Einheitliches Haushaltsrecht gefordert
Politisch widmen will sich das Team Stronach vor allem dem „Schuldenberg“ im Staat. Die Partei kritisiert dabei etwa, dass man nicht genug Einblick in Gemeinden und Länder habe. „Wir wissen bis heute nicht, welche Haftungen hier eingegangen wurden, weil das nicht offengelegt wird.“ Es brauche ein einheitliches Haushaltsrecht, forderte Nachbaur. „Wir müssen endlich aufhören mit der Schuldenmacherei.“ Das gehe aber nur, wenn man die Wirtschaft ankurble und die Verwaltung reduziere.
Zudem tritt Nachbaur für eine rasche Steuersenkung ein. Das Wichtigste sei, künftig die Steuerstufen nach der Inflation zu indexieren, um die kalte Progression zu bekämpfen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2014)