Bundeskanzler Faymann stärkt Innenministerin Mikl-Leitner den Rücken. Verteidigungsminister Klug beharrt auf den Verkauf von Kasernen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat für den ab morgen geltenden Aufnahmestopp in Traiskirchm Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Verständnis, wie er am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" betonte. Es dürfe nicht sein, dass das Lager überbelegt ist, weil andere Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Ball liege bei den säumigen Bundesländern, so der Regierungschef. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sei hier "im Volleinsatz".
Zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen verwies Faymann auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der bereits mitgeteilt habe, "was er zur Verfügung hat". Klug blieb im ORF-Radio bei dem Standpunkt, dass Mikl-Leitner zwar Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen verwenden könnte, dafür aber zahlen müsse: "Ich werbe in diesem Zusammenhang für Verständnis, dass ich aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation beim Heer Kasernen verkaufen muss und nichts zu verschenken habe."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte ebenfalls "absolutes Verständnis" für die Verhängung des Aufnahmestopps durch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Er habe die Asyl-Erstaufnahmestelle besucht und eine Überfüllung festgestellt, erklärte er am Dienstag. Es hätten teilweise katastrophale Zustände geherrscht, wiewohl die Menschen dort von den Beamten gut versorgt würden.
Auch von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) kamen erwartungsgemäß erfreuliche Töne: Er begrüße die Entscheidung von Pröll, betonte er in einer Aussendung. Wichtig sei nun, "eine radikale Neuordnung der Flüchtlingspolitik umzusetzen".