Vier Länder sind noch auf der Suche nach Quartieren: Tirol, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg.
Wien. Gleich zwei Ultimaten sind in dieser Woche abgelaufen: Das eine des niederösterreichischen Landeshauptmannes, Erwin Pröll (ÖVP), der bis Dienstag eine Entlastung des überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen verlangte, mündete am Mittwoch in einem Aufnahmestopp. Das andere von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute, Donnerstag: Jene Bundesländer, die ihre Betreuungsquote bei der Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllen, sollten dies ändern. Anderenfalls errichte der Bund auf eigene Faust Quartiere.
Vier Bundesländer werden dies allerdings nicht erreichen: Salzburg schafft nur rund 85 Prozent, die Steiermark 87 Prozent, Oberösterreich 84 Prozent sowie Tirol knapp 85 Prozent. Als Maßstab gilt aber ohnehin nur die sogenannte Mindestquote: 2012 wurde diese als Übergangsmarke gewährt. Weit darüber sind Niederösterreich (dank Traiskirchen mit 102 Prozent) sowie Wien mit 139 Prozent. Ganz gut liegt auch das Burgenland mit 98 Prozent, Kärnten schafft 88 Prozent.
Sozusagen in letzter Sekunde konnte auch Vorarlberg am Mittwoch die Mindestquote erreichen: Das Land nahm gestern zusätzlich 21 Asylwerber auf. Insgesamt seien damit 960 Flüchtlinge im Land, sagte der Leiter der Caritas Flüchtlingshilfe, Martin Fellacher. 13 Plätze habe man noch frei.
Auch im Zuge der medialen Berichterstattung sei es gelungen, weitere Wohnungen zu mieten. Zwei Quartiere, die bereits für Anfang August zugesagt waren, habe man einige Tage früher beziehen können, so Fellacher. Damit stehe aus heutiger Sicht genug Wohnraum für die Neuankömmlinge zur Verfügung. Allerdings sei dies nicht nur dem Druck der letzten Tage zu verdanken: „Das ist ein Prozess, an dem wir seit Monaten dran sind“, meinte er. Eine 100-Prozent-Quote sei aber unrealistisch, „das wird es nicht spielen“, sagte Fellacher. Der Grund dafür liege in der Berechnung der Quote, „die ist aus meiner Sicht nicht ganz sauber“, bekräftigte der Caritas-Experte. So würden Asylwerber, die sich noch zur Abklärung ihrer Ansuchen in den Erstaufnahmezentren befänden, in die Quote einberechnet, „können aber in dieser Zeit noch nicht zugewiesen werden“.
„Mit Tagsätzen kann man nicht arbeiten“
In Vorarlberg sei es außerdem nach wie vor schwer, Wohnungen zu finden. Das betreffe nicht nur die Flüchtlingshilfe. Die Preise seien zudem sehr hoch. „Mit den Tagsätzen (19 Euro pro Tag, Anm.) für die Flüchtlingsbetreuung könnte man hierzulande überhaupt nicht arbeiten“, erklärte Fellacher. Das sei auch dem Land Vorarlberg klar, weshalb es „da noch etwas drauflege“.
Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer, kündigte im ORF-Radio am Mittwoch ebenfalls an, die Quote erfüllen zu können – allerdings erst Ende August. Hilfe bekommt er dabei vom Bund: In der Kaserne Linz-Ebelsberg könnten zwischen 70 und 100 Menschen als improvisiertes Erstaufnahmezentrum unterkommen.
„Seit einem Jahr sind wir auf der Suche nach Asylquartieren“, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Tiroler Landesrätin Christine Baur, zuständig für Asylfragen. Diese zu finden sei aber nicht so einfach. Die Quote wolle man bald erfüllen – auf einen Zeitraum wollte man sich allerdings nicht festlegen.
Neben Mikl-Leitner appellierte auch Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), an die Bundesländer, die vereinbarten Quoten „so rasch wie möglich zu erfüllen“. Kaiser ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2014)