Das festgelegte Ausgabenwachstum wurde laut dem ersten Monitoring-Bericht um 133 Millionen Euro unterschritten.
Die mit der Gesundheitsreform vereinbarten Finanzziele wurden im Jahr 2012 übererfüllt. Das festgelegte Ausgabenwachstum wurde um 133 Millionen Euro unterschritten. Auch für die Jahre 2013 und 2014 zeichnen sich positive Ergebnisse ab. Sowohl die Länder als auch die gesetzliche Krankenversicherung haben ihre Ziele insgesamt übererfüllt, drei Länder haben jedoch mehr ausgegeben als geplant. So lautet das Ergebnis des ersten Monitoring-Berichts, wie am Montag bekannt wurde.
Ziel der Gesundheitsreform ist es, das Ausgabenwachstum mit 3,6 Prozent des Wirtschaftswachstums oder 3,43 Milliarden Euro insgesamt im Zeitraum 2012 bis 2016 zu begrenzen. 2012 wären ohne Reform die öffentlichen Gesundheitsausgaben ohne Langzeitpflege um knapp 1,1 Milliarden auf 22,024 Milliarden Euro angestiegen. Festgelegt wurde mit der Reform eine um 150 Millionen Euro darunter liegende Ausgabenobergrenze. Nach dem Monitoring-Bericht wurden tatsächlich 21,740 Milliarden Euro ausgegeben (laut Rechnungsabschlüssen) und damit noch um 133 Millionen weniger als mit der Obergrenze festgelegt.
Länder haben Vorgaben unterschritten
Sowohl die Länder als auch die gesetzliche Krankenversicherung haben dabei 2012 ihre Vorgaben insgesamt unterschritten. Die Länder blieben mit Ausgaben von 9,866 Milliarden Euro um 174 Millionen unter der vereinbarten Obergrenze, die Krankenversicherungen mit 8,568 Milliarden um 226 Millionen Euro darunter. Dabei handelt es sich um "zielsteuerungsrelevante Ausgaben", bei denen etwa Investitionen oder ausländische Gastpatienten herausgerechnet wurden und die damit mit den oben genannten öffentlichen Gesundheitsausgaben der Statistik Austria nicht ganz vergleichbar sind.
Auch für die Jahre 2013 und 2014 stellt der Monitoring-Bericht positive Prognosen in Aussicht, wobei diese aufgrund der Voranschläge bzw. Gebarungsvorschauen erstellt wurden. Die Krankenkassen sollen demnach im Vorjahr um 333 Millionen und heuer um 356 Millionen Euro unter den festgelegten Ausgabenobergrenzen bleiben. Die Länder sollen insgesamt 2013 ihre Obergrenzen um 315 Millionen und 2014 um 365 Millionen Euro unterschreiten.
Ausreißer bei den Krankenkassen
Während unter den Krankenkassen auch alle einzelnen Träger jeweils für 2012, 2013 und 2014 ihre Finanzziele erfüllen, gibt es unter den Ländern drei Ausreißer. So haben Wien und Salzburg im Jahr 2012 um 3,76 Millionen bzw. 3,35 Millionen Euro mehr ausgegeben als vorgesehen. In beiden Ländern sollen die Obergrenzen 2013 und 2014 dann wieder unterschritten werden. Ein Spezialfall ist Vorarlberg. Dort wurden gar keine Ausgabendämpfungen vereinbart und trotzdem auch noch die geplanten Ausgaben überschritten. So wurden im Ländle 2012 um 4,46 Millionen Euro mehr ausgegeben, 2013 soll die Überschreitung 10,59 Millionen und heuer 24,83 Millionen Euro betragen.
Begründet wird das in Vorarlberg mit einer Gehaltsreform für Spitalsärzte. Dort sei eine finanzielle Attraktivität angesichts der Abwanderungen nach Deutschland und die Schweiz besonders wichtig, wird argumentiert. Im Gesundheitsministerium nimmt man das allerdings nicht tragisch. Wichtig ist dem Ressort von Alois Stöger (SPÖ), dass der Pfad insgesamt eingehalten wird, und wie die Länder das untereinander ausmachen, sei deren Verhandlungssache.
(APA)