Der Gesundheitsminister überlegt Ausgleichszahlungen für Wirte, die schon Nichtraucherzonen geschaffen haben. Für die ÖVP ist das "unseriös".
Wirte und Teile der ÖVP laufen Sturm gegen den neuerlichen Vorschlag von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), ein totales Rauchverbot in öffentlichen Räumen umzusetzen. Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, befürchtete am Montag im Ö1-"Morgenjournal", "dass gerade im ländlichen Bereich die Wirtshäuser wirtschaftliche Probleme bekommen". Dass zahlreiche Studien das Gegenteil behaupten, ließt er nicht gelten. Da die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern ohnehin "hervorragend" funktioniere, sei eine Neuregelung außerdem unnötig.
Die von Stöger vorgeschlagene Ausgleichszahlung für Wirte, die 2009 umbauen mussten, werde die Branche nicht umstimmen, meinte Hinterleitner weiter. Die Betriebe hätten zig-tausende Euro investiert, "ob das steuerlich refundierbar ist, das wage ich zu bezweifeln."
Ähnlich sieht das auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Er schätzt die Kosten für die rund 80.000 betroffenen Betriebe auf 150 Millionen Euro. Für derartigen Schadenersatz sei derzeit "im Staat kein Geld da". Stögers Überlegungen diesbezüglich seien folglich "nicht seriös", so Rasinger im ORF-Gespräch. Denn in seinem Budget, "das weiß ich ganz genau, hat er absolut kein Geld dafür vorgesehen und keinen Spielraum".
>> Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?
Rasinger fordert stattdessen eine umfassende Präventionsstrategie. Ein Rauchverbot in Lokalen könne nur ein Teil davon sein. Ein besonderes Anliegen ist ihm der Jugendschutz, "wo klar vorgesehen ist, dass man unter 16 Jahren Tabakwaren öffentlich nicht rauchen bzw. erwerben darf".
>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"
(Red.)
