Ärzte-Protest gegen die Gesundheitsreform: Das Aktionskomitee der Niedergelassenen Ärzte empfiehlt allen Medizinern, ihre Praxen ab dem 16. Juni für drei Tage zu schließen. Danach sollen noch weitere Streik-Wellen folgen.
Die heimischen Ärzte machen ernst mit ihrem Protest gegen die geplante Gesundheitsreform: Drei Tage lang sollen ab dem 16. Juni alle Ordinationen in Österreich zugesperrt bleiben. Das Aktionskomitee der Niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer hat am Mittwoch beschlossen, den Ärzten diese Maßnahme zu empfehlen.
Am Dienstag hatte die Ärztekammer noch weniger weitreichende Streiks angekündigt: Man denke an bezirksweise Schließungen der Ordinationen, hieß es. Demnach hätten also nicht alle Praxen gleichzeitig geschlossen werden sollen, sondern in jedem Bundesland pro Tag jeweils abwechselnd in einem anderen Bezirk.
Der Beschluss des Aktionskomitees der Niedergelassenen Ärzte soll am 7. Juni von der Vollversammlung der Ärztekammer abgesegnet werden. Das Komitee empfiehlt außerdem, nach den ersten Streiktagen die Praxen in weiteren Wellen für noch längere Zeit zu schließen. Den genauen Modus sollen die einzelnen Bundesländer festlegen.
Die Kammer der Zahnärzte beschloss am Mittwoch, die Protestmaßnahme der niedergelassenen Ärzte zu unterstützen. Auch die Spitalsärzte hätten ihre prinzipielle Unterstützung bekundet, erklärte der Kurienobmann der Niedergelassenen Ärzte, Günther Wawrowsky.
"Das Hemd ist uns näher als der Rock"
Vertreter der Ärztekammer führten am Mittwoch auch Gespräche mit Vertretern der Sozialpartner - ohne konkrete Ergebnisse. Wawrowsky erklärte, die Sozialpartner hätten die Vorschläge der Ärzte zur Gesundheitsreform "mitgenommen" und man werde die Gespräche fortsetzen. Zu den Chancen auf eine Einigung meinte der Allgemeinmediziner Josef Lohninger: "Die Hoffnung stirbt zuletzt".
Lohninger und Wawrowsky stritten nicht ab, dass die geplanten Proteste der Ärzte auch die Patienten treffen werden. "Aber das Hemd ist uns näher als der Rock. Es geht um unsere eigene Existenz", meinte Lohninger dazu. Man werde aber versuchen, die "Nebenwirkungen" der Protestaktionen abzufedern.
Die Streikmaßnahmen sollen dann ausgeführt werden, wenn der Ministerrat die Gesundheitsreform wie geplant am 4. Juni in der vorliegenden Form beschließt.
Parteien fordern Verhandlungen
SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne forderten VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am Mittwoch auf, sofort mit den Ärzten zu verhandeln, um den Streik noch abzuwenden.
Sollten die Ordinationen tatsächlich "während der heißen Phase der EURO 2008" schließen, könne man schon jetzt von einer "gesundheitspolitischen Katastrophe" sprechen, erklärte FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Der Grüne Gesundheitsprecher Kürt Grünewald betonte: "Keine Seite darf es so weit kommen lassen, dass die Versorgungssicherheit für die Patienten gefährdet wird".
Als "überzogen" bezeichnete SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die Ankündigungen der Ärzte. Es sei ungewöhnlich, während laufender Gespräche und Verhandlungen Streiks anzukündigen, anstatt die Begutachtungsfrist für konstruktive Vorschläge zu nutzen. Auch sie forderte Kdolsky aber auf, "noch heute ernsthafte Verhandlungen mit den Ärztevertretern aufzunehmen".
(Ag./Red.)