Auch die beiden weiteren Vorstände der Privatstiftung Meschar werden von der Justiz nicht verfolgt.
Der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird von der Justiz nicht mehr verfolgt. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Mittwoch bestätigte, wurden nach den Ermittlungen in der Causa Seibersdorf nun auch jene im Zusammenhang mit der Privatstiftung Meschar eingestellt.
Nicht nur gegen Graf, sondern auch gegen die beiden weiteren Stiftungsvorstände, den Wiener FP-Mandatar Alfred Wansch und den Rechtsanwalt Michael Witt wurden die Ermittlungen eingestellt. Gegen alle drei war wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs ermittelt worden.
Gertrude Meschar hatte Graf und den beiden anderen Stiftungsvorständen vorgeworfen, sie überredet zu haben, ihr Vermögen in eine Stiftung zu geben, ihr Geld dabei aber schlecht veranlagt zu haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte nun einen Bericht der "Kronen-Zeitung", dass die Ermittlungen wegen Untreue und Betrug eingestellt wurden. Der für die Untreue nötige Vorsatz habe nicht festgestellt werden können und auch eine für Betrug nötige Täuschung habe man nicht nachweisen können.
Graf, Wansch und Witt waren 2012 als Stiftungsvorstände zurückgetreten. Der frühere Dritte Nationalratspräsident hatte 2013 auch seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben.
In der Causa Seibersdorf ist das Verfahren gegen Graf als früheren Prokuristen der Austrian Research Centers (ARC) schon vor zwei Wochen eingestellt worden. Graf, der zuerst Geschäftsführer einer ARC-Tochter und 2006 für einige Monate Prokurist war, hatte aus seiner ARC-Zeit eine Abfertigung von 220.000 Euro und eine Prämie von 50.000 Euro bekommen. Der Vorwurf lautete unter anderem auf Untreue und Förderungsmissbrauch, was Graf stets strikt zurückgewiesen hatte.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nahm die Einstellung der Verfahren gegen Graf "mit einer besonderen Genugtuung" zur Kenntnis. Die "Hetzkampagne" sei nun komplett in sich zusammengebrochen, meinte Kickl in einer Aussendung.
(APA)