"Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre", sagt Oberösterreichs Landeshauptmann. Die SPÖ müsse endlich Zahlen auf den Tisch legen.
Während die Bundes-ÖVP neue Steuern weiter strikt ablehnt, will Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer eine "echte" Millionärssteuer zumindest nicht ausschließen. "Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre", sagte er am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".
Die SPÖ müsse aber endlich Zahlen auf den Tisch legen. Bundeskanzler Werner Faymann habe behauptet, dass die Steuer 1,5 bis 2 Milliarden bringen könne. Doch eine echte Millionärssteuer bringe vielleicht 200 oder 300 Millionen Euro. Und "eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht, wird von uns strikt abgelehnt."
Länder "keine Verhinderer"
Pühringer versicherte, dass die Länder "keine Verhinderer" für Reformen seien. Als Beispiel nannte er etwa die verwirklichte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie oder die Landesverwaltungsgerichte.
Zur von seinem Bundesland nicht erfüllten Quote für die Unterbringung von Asylwerbern sagte der Landeshauptmann, man verhandle "händeringend" mit privaten Vermietern: "Das ist nicht so einfach, wie man sich das in Wien vorstellt." Bis Ende August werde man die Quote aber erfüllen, verspricht Pühringer.
>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"
(Red.)