Die ÖVP müsse sich überlegen, "wofür sie steht und was sie tut", betont der ehemalige Vizekanzler Busek. Auch der steirische Vize-Landeshauptmann Schützenhöfer fordert ein Umdenken.
"Das ist Krisenmanagement aber keine Lösung des Problems": So kommentiert Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek die Nominierung von Reinhold Mitterlehner zum neuen Parteichef. "Die Lösung des Problems der ÖVP kann nur geschehen, wenn sich die ÖVP überlegt, wofür sie steht und was sie tut", sagte er am Mittwoch am Rande des Forum Alpbach.
Die Diskussion, ob Mitterlehner als künftiger Vizekanzler gleichzeitig auch Finanzminister sein sollte, sei nicht so wichtig. Wichtiger sei, welche Themen, welche Richtung die Volkspartei verfolge. "Das ist nicht klar. Das ist die typische Handlung der ÖVP: Jetzt haben wir einen Obmann, und der ist wieder an allem Schuld", kritisierte Busek.
Schützenhöfer: "ÖVP hat die Geduld verloren"
Auch der steirische Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte am Mittwoch, dass "mit dem Auswechseln eines Gesichts kein Problem gelöst" sei. Zwar sei er aufgrund der überzeugenden Art, wie sich Mitterlehner im Vorstand präsentiert habe, persönlich bei dem einstimmigen Vorschlag auch dabei gewesen. Er ließ aber durchblicken, dass er zwar eine rasche, nicht aber eine übereilte Entscheidung bevorzugt hätte: "Die ÖVP hat die Geduld verloren, sich eine Atempause zu nehmen und inhaltlich zu überlegen, was wir dem Koalitionspartner abverlangen."
Schützenhöfer sieht zwei große Problembereiche: Die von der SPÖ angeführte Koalition stehe für Stillstand, die Republik sei "in Schutzhaft, weil Faymann im November wiedergewählt werden will". Insgesamt sei die Regierung von Beginn weg nicht in Schwung gekommen. Die ÖVP und der neue Obmann hätten nun dafür zu sorgen, dass der Motor durchstartet, Themen wie Budget, Pflege, Pensionen, Bildung, Steuerreform angegangen werden, "sonst wird es ein böses Erwachen geben". Es müsse einen neuen Auftritt geben, so Schützenhöfer: "Gelingt es binnen kurzer Zeit nicht, vom Stillstand weg zu einem konstruktiven Stil zu kommen, wird sich die Regierung auflösen."
Mit der eigenen Partei geht Schützenhöfer ebenfalls ins Gericht: "Die Vorschläge der letzten Woche zur Steuerreform kamen von einem Flohzirkus der Sonderklasse: Es wusste der eine nicht, was der andere tut." Das sei es letztlich auch gewesen, warum Michael Spindeleggers Nervenkorsett "aufgebraucht" war. Für Nachfolger Mitterlehner sei es "eine Herkulesaufgabe, eine Partei der Vielfalt diskutieren zu lassen und gleichzeitig die zentrifugalen Kräfte zu bündeln, damit klar ist, wofür die ÖVP steht". In der Steiermark habe man in der sogenannten "Reformpartnerschaft" gelernt, "dass man Tag und Nacht verhandeln muss, und erst dann in die Öffentlichkeit geht, wenn man eine Entscheidung mitzuteilen hat". Sich ständig auszurichten, was zu machen und was zu unterlassen ist, seien "Giftmischungen für das Getriebe der Koalition".
(APA)