Der Vorstand bestätigt Hans Jörg Schelling als neuen Finanzminister. Harald Mahrer wird Staatssekretär. Der Umbau der Volkspartei soll damit abgeschlossen sein.
Der Vorstand der Volkspartei hat Sonntagnachmittag dem Vorschlag von Parteichef Reinhold Mitterlehner zugestimmt. Hans Jörg Schelling wird neuer ÖVP-Finanzminister, Harald Mahrer Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Die offizielle Angelobung folgt am Montag.
In seiner ersten Stellungnahme in Linz gab sich Schelling selbstbewusst: „Die Probleme sind lösbar", sagte er mit Blick auf die vor ihm liegende Aufgabe. Er habe in der Vergangenheit beweisen, dass er bereit sei, „heiße Eisen anzufassen". Auch in seiner neuen Position werde er versuchen, „wenn wir in eine Sackgasse kommen, diese durch neue Lösungsansätze wieder zu verlassen". Mahrer - medial schon als Antwort der ÖVP auf die Neos dargestellt - hielt sich inhaltlich zurück. Der Konkurrenz der Neos will er mit programmatischen Überlegungen begegnen. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP", versicherte zu dem Thema Mitterlehner.
Mit Hans Jörg Schelling zieht ein politischer Experte als Chef ins Finanzministerium ein. Als Betriebswirt und Unternehmensberater bringt der 60-jährige gebürtige Vorarlberger fachliche Qualifikationen mit, und als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sind für ihn auch politische Verhandlungen ein tägliches Brot. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Bereits nach der letzten Nationalratswahl vor knapp einem Jahr war Schelling als Finanzminister im Gespräch, jetzt dürfte er den Sprung geschafft haben. Damals hatte die ÖVP bereits auf sein Verhandlungsgeschick gesetzt und ihn in den Koalitionsverhandlungen für die Partei die Bereiche Finanzen und Pensionen verhandeln lassen. (c) APA (Helmut Fohringer)
Sein Fachwissen im Bankwesen als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Problembank ÖVAG (Volksbanken AG) würde in seiner neuen Funktion als Finanzminister künftig wohl auch gefragt sein. Schelling hat sich zum Ziel gesetzt, die ÖVAG zu sanieren und schreckt dabei auch vor gewisser Härte nicht zurück. Er kündigte eine lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit an und bei Verfehlungen die entsprechenden Personen zur Verantwortung zu ziehen. Im Nationalrat saß Schelling vom Februar 2007 bis Oktober 2008 für die ÖVP. (c) Michaela Bruckberger
Als Vizepräsident der Wirtschaftskammer kommt der mögliche neue Finanzminister ebenso wie sein neuer Parteichef Rudolf Mitterlehner aus dem Wirtschaftsbund. Zu schätzen gelernt hat sein Verhandlungsgeschick bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Gemeinsam haben sie sie für die Sozialversicherung bzw. die Länder zusammen mit dem Gesundheitsminister - und künftigen Verkehrsminister - Allois Stöger (SPÖ) ausverhandelt. (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Verscherzt hat er sich dagegen mit dem mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, weil er Vorschläge für Einsparungen im niederösterreichischen Gesundheitswesen machte. In Sachen Gesundheit und Finanzen kann sich Schelling als Hauptverbandschef jedenfalls zu Gute schreiben, maßgeblich für die Sanierung der Krankenkassen mitverantwortlich zu sein. (c) APA (Rene Van Bakel)
In seinem früheren Leben als Möbelmanager hat sich der zweifache Familienvater, der Kochen, Golfen und Segeln als Freizeitbeschäftigungen liebt, einen Zweitwohnsitz am Attersee und ein Weingut gepachtet hat, eine finanzielle Unabhängigkeit geschaffen. Er kann es sich daher leisten, von einer finanziellen Aufwandsentschädigung als Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger von rund 3000 Euro zwölfmal im Jahr sowie einer Aufsichtsratsentschädigung bei der ÖVAG zu leben. Geld verdient er aber auch noch als selbstständiger Unternehmensberater in Sankt Pölten. (c) Clemens Fabry
Seine berufliche Laufbahn begann Schelling 1981 bei der Leiner/Kika-Gruppe, 1988 wurde er dort Geschäftsführer. 1992 wurde er Geschäftsführer beim damals noch unbedeutenden Möbel Lutz, 2003 machte er die XXXLutz-Gruppe mit einem Umsatz von 1,25 Milliarden Euro zum größten Möbelhaus Österreichs. 2009 erreichte das Unternehmen einen Umsatz von zwei Milliarden Euro und wurde hinter Ikea zum zweitgrößten Möbelhaus der Welt. Schelling stieg aus und verkaufte seine Anteile. (c) APA /Herbert Pfarrhofer
Schellings Lebensmittelpunkt ist Sankt Pölten, wo er 2001 auch seine politische Laufbahn in der Kommunalpolitik für die ÖVP begann. Große gesellschaftliche Auftritte sind nicht seine Sache. Er kocht stattdessen leidenschaftlich für Freunde auf und serviert seinen eigenen Wein, den er auf dem von ihm gepachteten Weingut von Stift Herzogenburg produziert. Er liefert den Wein auch selbst aus und macht selbst Kellertouren. Als sein Ziel hat er genannt, "für meinen Wein Prämierungen zu bekommen und im Alter ein richtig knorriger Weinbauer zu werden." (c) APA (Hans Klaus Techt)
Politischer Experte und geschickter Verhandler
Die zuletzt noch kolportierten Widerstände aus Niederösterreich und vom Arbeitnehmerflügelwaren bereits vor Sitzungsbeginn ausgeräumt worden: „Ja, bin ich", hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bei seiner Ankunft in Linz auf die Frage, ob er diesbezüglich im Boot sei, geantwortet. ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, dass sie den künftigen Finanzminister bereits am Sonntag getroffen und ihm ihre volle Unterstützung zugesagt habe.
Mitterlehner: "Der Umbau ist abgeschlossen"
Kein Thema war laut Mitterlehner im Parteivorstand die neue Dominanz des Wirtschaftsbundes, der nun Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister stellt, im ÖVP-Regierungsteam. "Nachdem wir insgesamt neun Länder haben und sechs Teilorganisationen wird ein Finanzminister nicht 15 Mal besetzt werden können. Daher haben wir diese Diskussion im Parteivorstand nicht geführt", versicherte er. Und er selbst sei ja neben seiner Wirtschaftsbund-Mitgliedschaft auch bei der JVP und beim Seniorenbund, feixte Mitterlehner.
Weitere Änderungen im Regierungsteam wird es laut Mitterlehner nicht geben: „Der Umbau ist abgeschlossen in der Partei." Angedacht ist bereits eine Regierungsklausur mit der SPÖ, die noch im September stattfinden soll. Wer nach dem Ausscheiden von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger Regierungskoordinator werden soll, will Mitterlehner am Montag mit der SPÖ besprechen.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete die Personalentscheidungen der Partei am Sonntag als Neustart und "eine Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung". Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister braucht. Harald Mahrer, der Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird, sei "ein Querdenker, ein Vordenker". APA/HERBERT NEUBAUER
Schelling sei "Experte und Politiker zugleich", zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) überzeugt. Er werde sein Amt "mit vollen Engagement und voller Kompetenz" ausüben, und er habe die "Kraft und notwendige Erfahrung". Mikl-Leitner räumte ein, dass ihr Favorit ein "reiner Experte" gewesen wäre. Sie hatte sich ja für den Finanzwissenschafter Gottfried Haber von der Donau Uni Krems stark gemacht. Doch "es war von Anfang an klar, dass der Parteiobmann die volle Entscheidungsfreiheit hat". APA/RUBRA
Betont zurückhaltend kommentierte die Personalwechsel am Sonntag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dessen Wirtschaftsbund zu den großen parteiinternen Gewinnern der Regierungsumbildung gehört. Die ÖVP-Teilorganisation stellt künftig Vizekanzler, Finanzminister und Staatssekretär, während der Arbeitnehmerflügel, dem der zurückgetretene Spindelegger angehört, diese drei Positionen verliert. Leitl dazu: "Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wofür jemand steht." "Ich glaube, das ist ein guter Neubeginn für Österreich", so der Wirtschaftsbundobmann. APA/HERBERT NEUBAUER
Von den Grünen erhielten Schelling und Harald Mahrer einen Vertrauensvorschuss. Vom designierten Finanzminister erwartet Parteichefin Eva Glawischnig eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreicher mit fairer Beteiligung der "Reichen und Superreichen am Steueraufkommen", die "Bewältigung des Hypo-Debakels" und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich. Kritik gab's aber auch: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe im Zuge der Regierungsumbildung "die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten", beklagte Glawischnig in einer Aussendung. APA/GEORG HOCHMUTH
"Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann." Kickl befürchtete, dass sich der "Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform" fortsetzen werde. Die Presse
"Ich bin sehr zufrieden. Es war eine äußerst harmonische Sitzung", bekundete Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Presse
"Immerhin hat sich mit Schelling doch einer der besten Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind, durchgesetzt", befand NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in einer Aussendung. Ob seine Erfolge im Hauptverband und der Privatwirtschaft reichen, bleibe aber noch abzuwarten, eine lange Schonfrist könne es nicht geben, verwies Hable unter anderem auf die Hypo und die Steuerreform. APA/ROBERT JAEGER
Tirols Landeshauptmann Günther Platter erwartet durch das neue Team "Rückenwind". Seiner Meinung nach wird es "demnächst" einen weiteren Parteivorstand zur Diskussion der inhaltlichen Neuausrichtung der Partei geben. GEPA pictures
Der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) missfällt die Entscheidung: "Wie leider abzusehen war, wurde für die Wissenschaft kein eigenes Ministerium geschaffen." Nun gelte es aber, das Beste daraus zu machen, forderte Julia Freidl vom ÖH-Vorsitzteam mehr Geld für Bildung und Forschung. Durch Mitterlehners Aufstieg zum Vizekanzler und VP-Obmann könne sich dieser "nicht mehr hinter zu wenig Kompetenzen verstecken und muss sofort für eine Hochschulmilliarde eintreten". Man gehe davon aus, dass dies auch auf Mahrers Agenda ganz oben stehe. Die Presse
Finanzminister Schelling plant Einschnitte bei Förderungen und nimmt die Länder bei der Verwaltung in die Pflicht. Ab wann die Steuerreform kommt, lässt er offen.
Ja, die Konjunktur, die muss natürlich schon mitspielen – wenngleich, zuletzt hat sie sich leider eingetrübt. Und die Verhandlungen über Einsparungen sind auch noch abzuwarten.
