Man sollte "keinen Eisernen Vorhang" zwischen Regierung und Parlament einziehen, immerhin gehe es um Mehrheiten, sagt Nationalratspräsidentin Doris Bures. Wiener Bürgermeisterin will sie nicht werden. Vorerst, zumindest.
Den Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten haben Sie bereits absolviert. Welche Tipps hat Ihnen Heinz Fischer aus seiner Zeit als Nationalratspräsident gegeben?
Doris Bures: Er hat mir erzählt, wie er das Amt ausgeübt hat – und auch von Situationen, die schwierig waren. Jetzt wollen Sie sicher wissen, welche, richtig?
Allerdings.
Er hat mir zum Beispiel von den Schwierigkeiten bei der Anerkennung des Liberalen Forums erzählt. Ich denke, er wollte mir mitgeben, dass eine schöne Aufgabe auf mich zukommt, dass dabei aber auch unangenehme Entscheidungen zu treffen sein werden.
Es gibt Bedenken, weil Sie aus der Regierung direkt an die Parlamentsspitze gewechselt sind. Können Sie das nachvollziehen?
Es gibt wenige in diesem Parlament, die 17 Jahre Abgeordnete waren. Das hat mir viele Erfahrungswerte gebracht, die jetzt hilfreich sein können. Ich kenne also beide Seiten.
Die Kritik ist nicht an Sie als Person adressiert, es geht um die mangelnde Trennung von Exekutive und Legislative.
Natürlich ist die Gewaltenteilung wichtig, aber man sollte keinen Eisernen Vorhang zwischen Exekutive und Legislative einziehen. Es gibt auch eine Gewaltenverbindung – denn der Parlamentarismus lebt ja von Mehrheiten. Es ist nicht gut, wenn das Parlament immer nur gegen die Regierung arbeitet.
Da Sie eine langjährige Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann sind, kann man das ohnehin ausschließen.
Die Objektivität, um die ich mich bemühen werde, schließt persönliche Beziehungen nicht aus. Ich denke, meine unmittelbaren Vorgänger – Heinz Fischer und Barbara Prammer, aber auch Andreas Khol – haben bewiesen, dass man eine feste Wertehaltung haben und trotzdem überparteilich sein kann. So will ich das auch handhaben.
Dass Sie zuerst vom SPÖ-Vorsitzenden für diese Funktion nominiert wurden und nicht vom Klub, war aber eher unüblich.
Das stimmt nicht, das war schon bei Prammer und Fischer so. Auch da hat zunächst der Parteivorsitzende den Vorschlag gemacht, über den dann im Parteivorstand und im Parlamentsklub abgestimmt wurde. Dass manche jetzt versuchen, daraus eine Geschichte zu konstruieren, muss ich akzeptieren.
Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, dass Sie das Image der Abgeordneten verbessern wollen. Wie werden Sie das anstellen?
Die Abgeordneten sind besser als ihr Ruf. Daher müssen wir uns fragen, wie wir ihr Ansehen wieder heben können. Ich habe nichts gegen harte Debatten im Plenum, aber Diffamierungen und Verleumdungen schaden uns in der Bevölkerung. Damit müssen wir aufhören.
Glauben Sie, dass ein Appell ausreichen wird, um den Umgangston zu verbessern?
Bei meinen ersten Gesprächen mit den Klubchefs habe ich gespürt, dass das in allen Fraktionen so gesehen wird.
Diese Debatte ist uralt, geändert hat sich bisher aber nichts. Einmal wurden Geldstrafen angedacht. Wäre das eine Lösung?
Nein, denn damit verändere ich weder das Klima noch die Wahrnehmung draußen. Ich will es zunächst mit Gesprächen versuchen. Wenn das nicht funktioniert, können wir uns noch immer andere Maßnahmen überlegen.
Einige Ihrer Kritiker haben gemutmaßt, Sie seien auch deshalb gebeten worden, das Amt zu übernehmen, weil die Nationalratspräsidenten künftig den Vorsitz bei U-Ausschüssen übernehmen. Sprich: So könne der Kanzler über Sie direkt Einfluss nehmen.
Ich bin mir der Verantwortung durchaus bewusst, und ich strebe auch hier eine objektive Vorsitzführung an.
Haben Sie sich schon auf den Hypo-Untersuchungsausschuss vorbereitet? Als Vorsitzende muss man sich da vermutlich wochen-, wenn nicht monatelang einarbeiten.
Ich bin des Lesens kundig.
Ihre Vorgängerin, Barbara Prammer, hat Minister-Hearings im Parlament vorgeschlagen. Werden Sie diese Idee aufgreifen?
Im Herbst wird eine Enquetekommission zur Demokratiereform eingerichtet. Die wird sich mit allen diesen Themen beschäftigen. Ich verstehe meine Rolle nicht so, schon vorab zu sagen, wie ein Diskussionsprozess ausgehen wird.
Vielleicht gehen Sie ja mit gewissen Präferenzen in diesen Diskussionsprozess?
Die muss ich jetzt nicht vorwegnehmen. Ich will für alles offen sein.
Auch für ein Mehrheitswahlrecht?
Ich werde mich in meiner ersten Woche nicht gleich dem Thema Wahlrechtsreform widmen.
Wie ist denn Ihr Verhältnis zum Zweiten Nationalratspräsidenten, Karlheinz Kopf?
Ich kenne ihn seit 2008 besser, damals haben wir die Kapitel Wirtschaft und Energie für das Regierungsprogramm verhandelt. Er hat Barbara Prammer in den vergangenen Wochen sehr gut vertreten. Ich denke, dass wir gut zusammenarbeiten werden, auch mit dem Dritten Präsidenten, Norbert Hofer.
Jetzt kommt die Frage, auf die Sie nicht antworten werden.
Sind Sie Propheten?
Nein. Wollen Sie im Jahr 2016 Bundespräsidentin werden?
Was, glauben Sie, werde ich Ihnen jetzt antworten?
Sie werden sagen, dass Sie gerade erst Nationalratspräsidentin geworden sind und deshalb nicht an andere Ämter denken.
Sie haben meine bisherigen Interviews gelesen?
Nein, das war jetzt Stegreif.
Ich würde es anders formulieren, aber es kommt auf dasselbe heraus: Präsidentin des Nationalrats zu sein ist keine Zwischenstation, sondern ein Auftrag, den ich zu 100 Prozent ausüben werde, ohne auf andere Ämter zu schielen.
Also auch nicht auf das Bürgermeisteramt in Wien?
Da gilt das Gleiche.
Versuchen wir es mit einer anderen Frage: Die SPÖ diskutiert gerade über ihre Frauenquote. Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn Sonja Ablinger und nicht Walter Schopf das Mandat von Prammer übernommen hätte?
Da geht es nicht ums Wollen. Man kann Parteistatuten nicht über die Nationalratswahlordnung stellen, auch wenn es um ein legitimes Interesse wie die Frauenquote geht. Das wäre ja Wählerbetrug. Wir müssen eine Regelung finden, die verhindert, dass es erneut zu einem Widerspruch zwischen Wahlordnung und Frauenquote kommt.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verlangt Sanktionen, wenn auf einer Wahlliste weniger als 40 Prozent Frauen sind.
Da bin ich offen. Wir sollten nur nicht vergessen, dass die Quote auf der Bundesliste mit 44 Prozent übererfüllt wurde. Dieses Ziel müssen wir auch auf den Landes- und Bezirkslisten erreichen.
Warum eigentlich nur 40 Prozent? Wenn die SPÖ über sich sagt, sie sei eine Frauenpartei, müsste sie doch 50 Prozent anstreben.
40 Prozent sind eine Mindestquote. 50 Prozent Frauen zu haben würde dem Statut nicht widersprechen.
Interessante Begründung. Glauben Sie, dass die Regierungsarbeit mit dem neuen Vizekanzler besser funktionieren wird?
Ich bin ein optimistischer Mensch, daher: ja.
Was macht Sie in Kenntnis der Person Reinhold Mitterlehner so optimistisch?
Es geht nicht nur um Mitterlehner, sondern auch um Werner Faymann. Beide haben zwar klare politische Vorstellungen, betrachten den Kompromiss aber nicht als Schwäche, sondern als wesentliches demokratisches Element. Das macht mich optimistisch.
Das war bis jetzt nicht so?
Bis jetzt hat es Blockaden gegeben, aber das hat ja eh jeder wahrgenommen.
Doris Bures
wurde am Dienstag zur Nationalratspräsidentin gewählt. Sie folgte Barbara Prammer nach, die am 2. August verstorben ist. Davor war Bures Verkehrsministerin (seit Dezember 2008), Frauen- und Beamtenministerin (März 2007 bis Juli 2008) sowie Bundesgeschäftsführerin der SPÖ (2000 bis 2007 bzw. 2008).
In den Nationalrat kam Bures, die wie Werner Faymann aus Wien-Liesing stammt, erstmals im Jahr 1990. Sie blieb bis 2007 und kehrte ein Jahr später, in ihrer zweiten Ära als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, für ein halbes Jahr zurück.
Ihre politische Karriere hat Bures in der Sozialistischen Jugend begonnen, gemeinsam mit Faymann und seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer. Beide wussten stets um ihre Loyalität.
Die 52-Jährige hat die Handelsschule absolviert und war unter anderem auch Generalsekretärin der Mietervereinigung (1995 bis 2000).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2014)