Die neue doppelte Buchführung soll die Vergleichbarkeit der Bundesländer erleichtern. Expertengruppen erarbeiten derzeit die Kriterien.
Linz. Mit dem neuen Haushaltsrecht sollen die Landesbudgets von der Kameralistik auf eine doppelte Buchführung inklusive Vermögensbilanz wie in der Privatwirtschaft umgestellt werden. Damit soll sichtbar werden, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen und ob ihr Wert (etwa durch schlechte Veranlagungen) steigt oder sinkt.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) schlägt nun ein regelmäßiges Benchmarking zwischen den Bundesländern vor. Die vorhandenen Kenndaten wären jeweils einige Jahre alt. So habe ein Benchmarking im Verwaltungsbereich ergeben, dass Oberösterreich gemeinsam mit Tirol mit 324 Euro die niedrigsten Verwaltungsausgaben pro Kopf habe. Doch dafür seien die Zahlen aus den Jahren 2010 und 2011 herangezogen worden. Die Effekte der aktuellen Verwaltungsreform in Oberösterreich seien darin noch nicht enthalten.
Die neue Bilanzierungsart ab 2018 sei eine große Herausforderung, sagte Pühringer. Derzeit würden Expertengruppen die Kriterien erarbeiten. „Wir haben viel Vermögen, aber wie ist es mit dessen Verwertbarkeit? Die Mehrheit ist nicht verkaufbar“, stellte er fest. Als Beispiel nannte er die Bewertung der Objekte in Landesmuseen. Diese hätten zum Teil einen großen Wert, jedoch sei nicht beabsichtigt, sie zu verkaufen.
Der Bund hat die Modernisierung seines Haushaltsrechts schon weitgehend erledigt und im vergangenen Herbst auch eine „Eröffnungsbilanz“ gelegt, in der nicht nur wie früher die jährlichen Finanzströme dargestellt werden, sondern in der auch Rechenschaft über die Entwicklung des Vermögens abgelegt wird. Während die Länder diesem Beispiel folgen wollen, meldeten die Gemeinden Bedenken an, die für sich eine Überforderung befürchten. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2014)