Den einen zu viel, anderen zu wenig: Proteste von Opposition, ÖVP-Wirtschaftsbund und Industrie.
Wien. Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig: So lassen sich vereinfacht die zahlreichen Reaktionen auf das Steuerkonzept des Gewerkschaftsbunds ÖGB zusammenfassen. FPÖ, ÖVP-Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung und Team Stronach stoßen sich an einer Vermögensteuer. Und daran, dass diese zwei Milliarden Euro einbringen soll. Hingegen ist den Grünen diese Summe wieder zu gering. Sie erhöhen und verlangen drei Milliarden Euro.
Ein „Tropfen auf den heißen Stein“ ist für FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs eine Senkung der Lohnsteuer. Ein Großteil der Abgaben auf das Einkommen entfalle auf die Sozialversicherung, wodurch niedrige Einkommensbezieher überproportional belastet würden. Daher sei auch eine Reduzierung der Sozialabgaben unbedingt erforderlich.
Für die Grünen kritisierte Budgetexperte Werner Kogler in Bausch und Bogen: „Man kann das anders, besser, seriöser und vor allem gerechter machen als der ÖGB.“ Und er kündigte für demnächst ein Steuerkonzept der Grünen an.
Besonders heftig fiel die Reaktion vom Generalsekretär im ÖVP-Wirtschaftsbund, Peter Haubner, aus: „Wann versteht der ÖGB endlich, dass seine Vermögensteuermärchen nur eine Verschiebung der Belastungen, aber keine ehrliche Steuerentlastung bewirken würden?“ Der Gewerkschaftsbund sei mit „fadenscheinigen Steuerideen“ weiter auf dem Belastungspfad. Eine richtige Steuerreform habe nichts mit der Einführung neuer Steuern zu tun, meinte er.
„Rein ideologisch motiviert“
Zustimmung von Haubner und Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, gab es lediglich für das Vorhaben, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken. Auch Kapsch richtet sich gegen neue Steuern. Vermögensteuern sind für ihn „rein ideologisch, sicher nicht ökonomisch motiviert“. Damit könne das geforderte Steuervolumen nicht aufgebracht werden, so der Industrievertreter. Außerdem habe Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2014)
