Offen blieb in Schladming, wie man die Entlastung gegenfinanzieren will. Zudem gibt es offenbar noch keinen Konsens, was das in Krafttreten angeht.
Nach langem Ringen steht seit Samstag das Volumen der geplanten Steuerreform fest, zumindest ungefähr. Gemäß Beschluss der Regierung bei ihrer Klausur in Schladming soll die Entlastung fünf Milliarden betragen. Geht es nach Kanzler Werner Faymann (SPÖ), könnte diese Zahl aber noch angehoben werden, dann nämlich, wenn eine politische Steuerungsgruppe Potenzial für mehr findet.
Offen blieb auch in Schladming, wie man die Entlastung gegenfinanzieren will. Zudem gibt es offenbar noch keinen Konsens, was das in Krafttreten angeht. Immerhin wurde fixiert, dass die vom Finanzminister dirigierte Steuerungsgruppe bis Mitte März dem Ministerrat eine beschlussfertige Vorlage liefert. Der Nationalrat soll die Reform dann im Juni verabschieden.
Konjunktur entscheidet
Dass man dann gleich mit der Entlastung starten könnte, sieht die ÖVP nicht so. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält von einem Inkrafttreten während des Jahres nichts und sieht auch kein Potenzial für eine rückwirkende Regelung. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sagte am Rande der Klausur, dass aus seiner Sicht die erste Etappe mit 1. Jänner 2016 starten soll. Zwei weitere könnten folgen.
Vieles ist aus Sicht des Ressortchefs von der Konjunktur abhängig. Dass das Volumen letztlich doch noch unter die fünf Milliarden rutschen könnte, darüber will Schelling aber nicht spekulieren: "Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten." Faymann, der ja das ÖGB/AK-Modell mit einem Volumen von 5,9 Milliarden promotet, zeigte sich am Samstag noch hoffnungsfroh, dass weiteres Potenzial für eine zusätzliche Senkung gefunden wird. Woher das Geld überhaupt herkommen soll, ließ die Regierung aber vorerst offen.
Hauptaugenmerk auf Lohnsteuerzahler
Als Hauptprofiteure der Steuerreform nannte der Finanzminister die Lohnsteuerzahler. Der größte Teil des Volumens werde in die Senkung des Eingangstarifs Richtung 25 Prozent gehen. Die von den Arbeitnehmer-Organisationen vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer kann sich Schelling dagegen nur "schwer vorstellen".
Faymann zeigte sich über die gute Atmosphäre im neuen Team erfreut: Es werde nicht gegeneinander agiert, es handle sich viel mehr um eine "Mannschaft, die das selbe für das Land will". Dem pflichtete auch Mitterlehner bei, der wissen ließ, dass er noch nie bei einer Regierungsklausur war, bei der so gute Stimmung geherrscht habe.
Kritik der Opposition
Die Regierungspläne für eine Steuerreform sind bei der Opposition überwiegend auf Kritik gestoßen. Etwas wohlwollender reagierten die Interessensvertreter. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs sprach von einer "glatten Verhöhnung der Steuerzahler" und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1.1.2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine "Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag". Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert und stattdessen die Steuersenkung in eine Steuerungsgruppe verschoben zu haben. "Positives und Negatives" fand der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Mrd. scheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich.
Als Signal in Richtung Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten werteten hingegen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske die Ankündigungen der Regierung. Sie begrüßten, dass es jetzt einen ambitionierten Zeitplan gebe und forderten die Regierung auf, über ihr ÖGB/AK-Modell zu verhandeln. Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ist das vereinbarte Volumen von fünf Mrd. Euro ein "erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung".
(APA)
