Für SPÖ-Sozialminister Hundstorfer sind die vereinbarten fünf Milliarden Euro für eine Steuerreform bloß die Untergrenze. Es sei aber schon positiv, dass man sich überhaupt auf einen Betrag geeinigt habe.
Wien. Die am Wochenende bei der Regierungsklausur in Schladming vereinbarte Summe für eine Steuerreform ist für Sozialminister Rudolf Hundstorfer bloß die Untergrenze. Der Sozialdemokrat hofft, dass das Volumen von fünf Milliarden Euro noch überboten wird. Es sei aber schon positiv, dass man sich auf irgendeinen Betrag verständigt habe, sagte Hundstorfer.
Mehrfach wies er als Gast in der ORF-„Pressestunde“ darauf hin, dass es vor einigen Wochen noch unmöglich war, sich auf eine Summe zu einigen. Schließlich sei da noch Michael Spindelegger als Finanzminister im Amt gewesen. Welche Summe sich Hundstorfer für eine Steuerreform wünscht, wollte er nicht sagen. Er machte aber kein Hehl daraus, dass er bereits als Untergrenze lieber sechs Milliarden Euro gesehen hätte. Jene Summe, die Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer vorschwebt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte indes im Interview mit der „Presse am Sonntag“ erklärt, dass man bei der Steuerreform „nach den heutigen Wirtschaftsdaten wahrscheinlich mit fünf Milliarden limitiert“ sei. Auch Hundstorfer gestand am Sonntag ein, dass es noch Differenzen mit der ÖVP gebe, er wolle aber jetzt auch nicht jedes Wort auf die Waagschale legen. Für die SPÖ sei die von Schelling abgelehnte Erhöhung der Negativsteuer für Geringverdiener aber nach wie vor ein Thema, so Hundstorfer.
Wunsch nach Vermögensteuer
Einmal mehr bekräftigte der SPÖ-Minister auch den Wunsch seiner Partei nach vermögensbezogenen Steuern. Am 17. März 2015, so versicherte Hundstorfer, werde man aber alles geregelt haben und im Ministerrat eine Steuerreform beschließen können.
„Grundsätzlich positiv“ sieht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Ergebnisse der Regierungsklausur in Schladming. Insbesondere sei er darüber erfreut, dass die Bundesregierung „die Handbremse gelockert habe“, erklärte Wallner in einer Aussendung. Die Erarbeitung eines Zeitplans, das Festlegen des Volumens und auch die angekündigte Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent würden „in die richtige Richtung zeigen“, meinte Wallner.
Abgelehnt wurde von Hundstorfer, der auch Arbeitsminister ist, eine weitere Beschäftigungserlaubnis für Asylwerber. Man solle auf dem angespannten Arbeitsmarkt nicht noch zusätzliche Spannungen erzeugen, so Hundstorfer. Zudem hätten Asylwerber jetzt schon nach drei Monaten einen – eingeschränkten – Zugang zum Arbeitsmarkt. Und es sei auch gelungen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Er wolle aber Flüchtlingen verstärkt anbieten, bei kommunalen und gemeinnützigen Projekten mitarbeiten zu können, so Hundstorfer.
Für den SPÖ-Parteitag im November erwartet Hundstorfer, dass Werner Faymann ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren erzielt. Damals wurde der Parteichef mit nur 83 Prozent wiedergewählt.
Ablinger kritisiert Faymann
Kritik an Faymann ließ am Wochenende Sonja Ablinger laut werden. „Faymann hat Verantwortung vermissen lassen dabei, für die Geschlechterfrage einzutreten“, sagte Ablinger gegenüber Puls4. Ablinger war im Kampf um ein Nationalratsmandat zu kurz gekommen, obwohl die SPÖ ihre selbst auferlegte Frauenquote noch nicht erfüllt hat. Darauf legte Ablinger den Vorsitz als oberösterreichische SPÖ-Frauenchefin zurück. (aich/APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2014)
