Ex-Politiker sollen erst nach einer "Abkühlphase" in die Privatwirtschaft wechseln dürfen, fordert die Opposition. Die Regierung zögert.
Die deutsche Bundesregierung will ihren Ministern nach ihrer politischen Karriere eine „Auszeit“ verordnen. Sie sollen nicht mehr direkt von der politischen Bühne in die Privatwirtschaft wechseln können. Damit sollen etwaige Interessenskonflikte vermieden werden. Eine Idee, die bei Österreichs Opposition und Korruptionsbekämpfern auf fruchtbaren Boden fällt.
Wie das Ö1-“Morgenjournal“ vom Freitag berichtet, orten etwa die Grünen die Gefahr, dass Minister in einer Art vorauseilendem Gehorsam Gesetze für ihr Wunsch-Unternehmen machen könnten. Justizsprecher Albert Steinhauser liebäugelt daher mit einer „Abkühlungsphase“, insbesondere bei staatsnahen Betrieben wie ÖBB oder Asfinag. Aber auch bei anderen Unternehmen könnte es eine Sperrfrist geben, so Steinhauser – wenn die Betroffenen schon als Politiker mit der jeweiligen Branche zu tun hatten. Für Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger wäre eine Auszeit sinnvoll, „beispielsweise wenn ich für Energiepolitik zuständig bin und danach zu einem Erdölkonzern wechsle". Die FPÖ möchte, dass scheidende Politiker ihre beruflichen Vorhaben einem Expertenrat melden müssen, der dann im Bedarfsfall eine verpflichtende Pause verordnen solle.
Unterstützung erhalten die drei Parteien am Freitag von Eva Geiblinger, Österreich-Chefin von Transparency International. Sie plädierte gegenüber Ö1 für eine einjährige „Cooling-off-Phase“ für Ex-Politiker. Erst danach sollten sie in ein Unternehmen wechseln dürfen, „damit kein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit nach dem Ausscheiden vom Dienst für die zukünftige Tätigkeit entstehen kann.“ Derzeit ist es Firmen noch möglich, Minister oder hohe Beamte anzuwerben, die später bei der Regierung für sie lobbyieren, sagt Geiblinger: „Da wär's halt auch gut, wenn wir uns entscheiden könnten, dass das ganz klar getrennt wird.“
Team Stronach ist für "ungehinderten Austausch"
Weniger begeistert ist das Team Stronach von diesem Vorstoß. Laut Ö1 tritt die Partei für einen „ungehinderten Austausch zwischen Wirtschaft und Politik“ ein. Seitens der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gibt man sich abwartend. Man wolle zunächst die deutschen Pläne genau prüfen.
>> Bericht im Ö1-“Morgenjournal“
(Red.)