ÖVP-Chef bat laut Justizministerium um längere Begutachtungsfrist. Auch Privatpersonen reichen Stellungnahmen zum Gesetz ein.
Wien. Eigentlich sollte das Begutachtungsverfahren zum Lebenspartnerschaftsgesetz – vulgo Homo-Pakt – bereits am heutigen Freitag enden. Doch die Frist wurde auf den 16. Juni verlängert. Hintergrund sei ein „ein ausdrücklicher Wunsch des Vizekanzlers“, hieß es aus dem Kabinett von Justizministerin Maria Berger zur „Presse“. Im Büro von Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer erklärte man, die Verlängerung der Frist sei der „Wunsch mehrerer Ressorts“ gewesen. Schließlich handle es sich um eine gänzlich neue Gesetzesmaterie. Daher seien acht Wochen Begutachtungsfrist angebracht.
Tatsächlich sind die bisher eingelangten Stellungnahmen eher spärlich. Auffällig ist aber, dass auch Privatpersonen ihre Meinung schriftlich einreichten. „Es ist mir ein Anliegen, Ihnen meine entschiedene Ablehnung zum Gesetzesvorschlag für Eingetragene Partnerschaften mitzuteilen“, formulierte etwa eine Vorstandsassistentin in der Bauindustrie ihren Protest. Ihr Appell: „Vertrauen Sie weiterhin auf den Erfolg und die Nachhaltigkeit von biblisch-christlichen Werten.“
Es komme zwar eher selten vor, dass Privatpersonen sich zu Gesetzen im Begutachtungsverfahren äußern, erklärt Günther Schefbeck, Leiter der Abteilung für parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik. Doch „es steht jedem frei, Stellungnahmen abzugeben“, so Schefbeck im Gespräch mit der „Presse“. Äußerungen von Privatpersonen werden ebenso wie Stellungnahmen von Interessenvertretungen auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. Im Justizministerium versichert man jedenfalls, auch private Stellungnahmen zum Entwurf ernst zu nehmen.
Vorarlberg gegen Standesamt
Die eingereichten Meinungen zum Gesetz variieren freilich stark: So beklagen Homosexuellen-Organisationen, dass der Entwurf zu wenig weitgehend ist: Eine „Perpetuierung der sexuellen Apartheid“ fürchten etwa die „austrian gay professionals“, weil für Homosexuelle nicht die Ehe geöffnet wird, sondern nur ein an die Ehe angelehntes Partnerschaftsmodell vorgeschlagen wird. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung beklagt hingegen, dass der Entwurf zu eheähnlich ausgefallen ist. Das westlichste Bundesland spricht sich auch klar dagegen aus, dass der Pakt am Standesamt besiegelt werden soll.
Altkatholiken begrüßen Entwurf
Die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche meint, dass der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gegen eine Ähnlichstellung von Ehe und „Lebenspartnerschaft“ spricht. Denn die auf Familiengründung gerichtete Ehe sei etwas anderes. Die Bischofskonferenz weist überdies daraufhin, dass homosexuelle Menschen „zur Keuschheit gerufen sind“. Anders die Reaktion der Altkatholischen Kirche: Sie begrüßt den Entwurf. „Verantwortlich gelebte und auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften“ seien „sittlich wertvoll“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2008)